Regensburg

EU-Agrarpolitik vernichtet kleine Bauernhöfe

Die EU-Gelder für die Landwirtschaft werden so verteilt, dass in allen Mitgliedsländern Höfe sterben. Dies zeigt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Agraratlas „Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft“, den die Heinrich-Böll-Stiftung, der BUND und „Le Monde diplomatique“ am Mittwoch in Berlin vorstellen. Derzeit diskutiert die EU über eine Reform ihrer Agrarpolitik ab 2021. Das umstrittenste Element jedoch, …

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CSU-Klausurtagung beginnt im Kloster Seeon

Im oberbayerischen Kloster Seeon hat am Donnerstagmittag eine dreitägige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. Das Jahr 2019 sei für die gesamte CSU ein spannendes Jahr, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Es gehe vor allem um die Themen „Erneuerung, Partnerschaft und Profil“. Es sei wichtig, sich in diesem Jahr als Partei breit aufzustellen, so Söder. …

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Heil erwartet 2019 kräftige Lohnerhöhungen für Beschäftigte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten in Deutschland. „Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Allerdings hätten bisher nicht alle Beschäftigten von der guten Lage profitiert haben. „In einigen Branchen – zum Beispiel bei vielen Dienstleistungen …

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Inlandsabsatz von Schaumwein gesunken

Im Jahr 2017 sind in Deutschland 286 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt worden. Das entsprach einer Menge von rund 381 Millionen handelsüblichen 0,75-Liter-Flaschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gegenüber dem Vorjahr sank der Absatz von Schaumwein um 15,6 Millionen Liter beziehungsweise 5,2 Prozent. Mit einem Preisanstieg von 0,6 Prozent waren Sekt, Prosecco und Champagner nur geringfügig teurer als …

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Söder beharrt auf deutschen Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen …

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Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine …

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Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“ Bayern und NRW seien die größten und stärksten Länder, sagte Söder. Sie hätten …

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Söder: CSU hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er „einen guten Draht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das wird ein gutes Miteinander werden.“ Zur künftigen …

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Öffentliche Schulden um 2,3 Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich der Schuldenstand um 0,2 Prozent …

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Bayern: Schülerin Mezgin N. nach Skelettfund identifiziert

Nach intensiven Ermittlungen anlässlich des Skelettfundes am Findberg nahe Aschaffenburg können die Kriminalpolizei Aschaffenburg und Staatsanwaltschaft nun nähere Angaben zur Identität machen. Demnach handelt es sich um die seit Mai 2017 vermisste 16-jährige Mezgin N., teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Fahndung nach Hashem N., dem Vater der Schülerin, läuft wegen des Verdachts eines versuchten und eines vollendeten Tötungsdeliktes …

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Arbeitsminister will mit Sozialpartnern über Tarifbindung reden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) an. „Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft verabschieden, macht mir große Sorgen“, sagte Heil zur Begründung seines Vorstoßes. So müsse man beispielsweise darüber reden, wie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden …

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