Aktuelle Nachrichten aus Regensburg zu Wirtschaft und Politik

CSU verlangt Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen

Berlin – Drei Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verlangt die CSU eine Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen in den Betrieben. Der „Bild“ (Dienstag) sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, viele Unternehmer klagten wegen der Mindestlohn-Vorschriften über zu viel Bürokratie und unklare Vorgaben. „Die Nahles-Verordnung löst viel Rechtsunsicherheit und Praxisprobleme aus. Ein Aussetzen der Kontrollen bis zu einer Überarbeitung […]

Bayerische Opposition kritisiert Söders China-Reise als PR-Aktion

München – Die Opposition im bayerischen Landtag hat die Reise von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) durch China als PR-Aktion kritisiert. „Das Reiseprogramm von Herrn Söder ist dünn“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Welt“. Auslandsreisen sollten sich nicht an den Profilierungssehnsüchten von Einzelpersonen orientieren, sondern an der Sinnhaftigkeit für Bayern. Ähnlich sieht es seine grüne

Union uneins über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin – In der Union gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern. An einer Rahmenvereinbarung werde gearbeitet. Doch dagegen formiert sich in der

Münchner Airport mit neuen Rekorden

Die Flughafen München GmbH (FMG) kann angesichts dynamisch steigender Verkehrszahlen auch ein hervorragendes Wirtschaftsergebnis für das Jahr 2014 vorlegen: Der Konzernumsatz stieg im letzten Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro. Nach vorläufigen Berechnungen erwirtschaftete der FMG-Konzern ein Gesamtergebnis nach Steuern (EAT) von 100 Millionen Euro und konnte damit erneut das hohe Niveau des Vorjahres erreichen.

De Maizière verbietet dschihadistische Gruppe

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot werde seit Donnerstagmorgen 06:00 Uhr in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Maßnahmen umgesetzt, teilte das Innenministerium mit. Das Verbot sei „ein klares Signal“ an

Studie: Weniger Schulden durch mehr Demokratie

Seit Jahren befinden sich deutsche Kommunen in einer Haushaltskrise. Ende 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen rund 25.000 Euro. Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern. Es ist die bisher größte bundesweite Untersuchung kommunaler Haushaltsdefizite. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte sie. Zu dem Team gehört

Söder fordert Härte gegenüber Griechenland

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die bisher als „Troika“ bezeichneten Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgefordert, in den bevorstehenden Verhandlungen mit Griechenland eine harte Linie zu vertreten. „Griechenland muss seine Schulden bezahlen“, sagte Söder der „Welt“. Ein Schuldenschnitt wäre „ein verheerendes Signal für alle Gläubiger in Europa“

EU-Energiekommissar erhöht Druck auf Seehofer im Stromtrassen-Streit

Berlin – EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete schaltet sich in die Debatte um den Bau von Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland ein und erhöht damit den Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). „Diese Leitungen sind nach meiner Überzeugung gut und wichtig“, sagte der Spanier dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sie seien „positiv für private und industrielle

Kinderärzte warnen vor Versorgungsnotstand

Berlin – Deutschlands Kinderärzte warnen davor, dass Eltern künftig vielerorts lange nach einer Arztpraxis für ihre Neugeborenen suchen müssen. Schon jetzt gebe es stellenweise deutlich zu wenige Kinderärzte, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Wolfram Hartmann, der „Welt am Sonntag“. „Momentan gibt es in der ambulanten Versorgung einen Mangel insbesondere in