Aktuelle Nachrichten aus Regensburg zu Wirtschaft und Politik

Experte: CSU-Forderungen zur Armutsmigration unrealistisch

Berlin – Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen hält die Forderungen der CSU, Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, für unrealistisch. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Stellung von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten seien weitgehend durch das Unionsrecht vorgegeben, erklärte der Jurist und Europa-Experte im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Das Ganze erinnert irgendwie an […]

Hofreiter: Wir wollen Druck auf die Große Koalition ausüben

Berlin – Vor der Klausur der Grünen-Fraktion in Weimar hat Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, die Koalition treiben zu wollen: „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem

Unions-Fraktionsvize: Gabriel soll Vorschläge zur Kostenbegrenzung bei Energiewende vorlegen

Berlin – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, „möglichst bald eigene Vorschläge zur wirklichen Kostenbegrenzung bei der Energiewende auf den Tisch zu legen“. Das Problem dränge, sagte Fuchs gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich wandte sich der Unionspolitiker entschieden gegen den Vorschlag von Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin

SPD weist Aigners EEG-Reformvorschlag zurück

Berlin – Der bayerische Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende auf Pump stößt bei der SPD auf Ablehnung. „Meine Skepsis ist außerordentlich groß, dass der Vorschlag tauglich ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der „Frankfurter Rundschau“(Dienstagausgabe). Die Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt würde die Kostenprobleme der Energiewende nur in die Zukunft verschieben, warnte der Wirtschaftspolitiker

Neuer CSU-Generalsekretär will eigenen Stil prägen

München – Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will in seiner neuen Funktion einen eigenen Stil entwickeln. Er werde die Arbeit seines Vorgängers Alexander Dobrindt fortführen, dabei aber „Scheuer pur“ verkörpern, sagte er der „Welt“. „Ich bin Niederbayer, und meine Heimat hat mich geprägt. Wir sind sehr zäh. Wenn der Niederbayer an einer Sache dran ist,

Zahl der Betrugsfälle am Geldautomaten 2013 deutlich gesunken

Berlin – Die Zahl der Angriffe von Datendieben auf Geldautomaten und Handelsterminals ist im Jahr 2013 deutlich gesunken. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Informationen der Gesellschaft Euro Kartensysteme, einem Gemeinschaftsunternehmen der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Institute. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Ausland 487 Manipulationen festgestellt, um Daten deutscher Kartenbesitzer auszuspähen 2012 waren

Bayern geht härter gegen Kriminelle aus Osteuropa vor

Berlin – Bayern will künftig härter gegen grenzüberschreitende Kriminalität aus Osteuropa vorgehen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in der „Welt“ für 2014 im Grenzgebiet zu Tschechien deutlich mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen an. „Gerade international agierende Banden und reisende Tätergruppierungen nutzen auch in Bayern die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend für ihre kriminellen Machenschaften“, begründete Herrmann das

Stoiber schwört CSU auf europafreundlichen Kurs ein

München – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schwört seine Partei im Jahr der Europawahl auf einen EU-freundlichen Kurs ein. „Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“, sagte Stoiber der „Welt“. „Das heißt insbesondere, aktiv an der Gestaltung Europas zu arbeiten.

Dobrindt fordert "kräftigen Modernisierungsschub" bei digitalen Netzen

Berlin – Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will den Deutschen zu schnelleren Internetverbindungen verhelfen und hat einen „kräftigen Modernisierungsschub“ bei den digitalen Netzen gefordert. „Deutschland ist ein modernes Industrieland. Bei der digitalen Infrastruktur gibt es aber nach wie vor große Qualitätsunterschiede – innerhalb Deutschlands und im weltweiten Vergleich“, sagte Dobrindt der