Ressourcen – Nachrichten zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres …

Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf …

Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage aus der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass es bei der Kobalt-Mine in Marokko, die Rohstoffe für von BMW …

Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben demnach gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter. Der Preisrückgang bei den angekündigten Strompreissenkungen beträgt durchschnittlich 13 Prozent, bei Gas rund 15 Prozent. Zum Jahreswechsel wurden demnach …

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung …

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen“, teilte er am Donnerstagnachmittag in einem Statement ohne Möglichkeit zu …

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI war, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben), die AfD sei eine „braun durchwirkte Partei“, die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte“ gefährde. „Die AfD schadet unserer Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft, unserer Zukunft“, …

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. „Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). So eine Fehleinschätzung könne in der Politik passieren, so Schäfer. „Ich hoffe, dass er eine …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz“, sagte er am Montag. Um die Herausforderungen zu meistern, brauche man „deutlich mehr Schub“ bei der Digitalisierung. „Wir müssen unsere technologische und digitale Souveränität …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im September hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 Prozent gelegen – das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist weiterhin …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch hier verfassungsrechtliche Probleme, sagte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). So seien Ausgaben „analog zum Klima- und Transformationsfonds“ beim WSF nicht nur im Jahr …