Aktuelle Nachrichten aus Reutlingen zu Wirtschaft und Politik

Grüne: Schuss auf Polizisten zeigt Gefahr durch Reichsbürger

Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts […]

GdP mahnt zu Entwaffnung von Reichsbürgern

Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssten diese sehr schnell aus der Hand genommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und

Polizist bei Razzia im Reichsbürger-Milieu verletzt

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia in insgesamt sieben Bundesländern gegen Personen aus dem Reichsbürger-Milieu vorgegangen. Dabei seien mehrere Objekte durchsucht worden, berichtet die ARD. In Baden-Württemberg soll es bei den Maßnahmen auch zu einem Zwischenfall gekommen sein, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Der SWR berichtet, dass ein Mann auf

Galeria schließt 52 Filialen

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31

CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zur Situation

Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5

Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht vielmehr darum, die Substanz des

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die

Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen

Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die