Aktuelle Nachrichten aus Saarbrücken zu Wirtschaft und Politik

De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei. […]

Politikwissenschaftler erwarten baldiges Merkel-Aus

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgeben. „Betrachtet man ihre Bewertungen und Zugkraft in der Bevölkerung, so hat Angela Merkel ihren Zenit überschritten“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. „Im Interesse der Wahlchancen ihrer Partei sollte sie nicht die gesamte Legislaturperiode

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Piel will die Grünen „ein Stück weiter nach links rücken“

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, „dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält“. Sie teile diese Forderung ihres Parteifreundes Robert Habeck, sagte Piel der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich diese linken Positionen weiter mitführen.“

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Gabriel laut Umfrage wahrscheinlichster Martin-Schulz-Nachfolger

Die Deutschen trauen Sigmar Gabriel am ehesten zu, Martin Schulz als SPD-Chef zu beerben und damit wieder den Posten zu bekleiden, den er schonmal hatte. 43 Prozent sagten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“, dass sie ihm die Nachfolge zutrauen würden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kam unter vier Antwortmöglichkeiten auf 34 Prozent.

Kramp-Karrenbauer: Gleichwertige Lebensverhältnisse zentrales Thema

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erachtet die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland für das zentrale Thema der möglichen großen Koalition. „Wir wollen eine stabile Regierung. Wir wollen keine Minderheitsregierung, keine Teilzeitregierung oder Miniregierung. Dann sind für mich Entscheidungen hin zu mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse absolut zentral“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Dabei müsse auch

Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag zur normalen Öffnungszeit des Anbieters.

Grünen-Chefin Peter sieht Parallelen zu Jamaika-Aus im Saarland

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Parallelen zwischen dem Scheitern von Jamaika im Bund und dem Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland im Jahr 2012 gezogen. „Auch im Saarland ist Jamaika im Wesentlichen an der FDP gescheitert. Und auch dort war es nicht völlig überraschend“, sagte die Politikerin, die bis 2012 Umweltministerin