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Die Gläubiger Griechenlands haben sich laut eines Berichts der „Welt“ im Schuldenstreit auf Athen zubewegt. Sie seien bereit, geringere Rentenkürzungen zu akzeptieren. Dennoch lägen beide Seiten weit auseinander, hieß es der Zeitung zufolge in europäischen Verhandlungskreisen: „Ich glaube nicht, dass die Gläubiger noch weitergehen können. Wir sind auf der roten Linie angekommen.“ So forderten die […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin -Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung „zu vermeiden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die kürzlich veröffentlichte Studie relativiert, wonach Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit habe, und zugleich Handlungsbedarf eingeräumt. „Seit 30 Jahren ist die Geburtenrate in Deutschland relativ konstant bei 1,4“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Tatsächlich nennen Experten nur ein einziges familienpolitisches Instrument, das messbar zu mehr Kindern führt: Die Bildungs-
Trotz der Krise in Griechenland ist der seit fünf Jahren existierende Euro-Rettungsschirm eine Erfolgsgeschichte: Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer großangelegten Studie, aus der „Bild“ (Mittwoch) zitiert. Darin heißt es, die Reformstrategie der Euroländer im Blick auf die einstigen Krisen-Staaten Irland, Spanien und Portugal sei „erstaunlich erfolgreich“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Anschläge in Nigeria verurteilt. „Erneut haben brutale Angriffe von Boko Haram in Nigeria zahlreiche Opfer gefordert“, erklärte Steinmeier am Dienstag. „Ich teile den Schmerz der Angehörigen und möchte ihnen mein tiefempfundenes Beileid ausdrücken.“ Der neue nigerianische Präsident Muhammadu Buhari hatte angekündigt, dass der Kampf gegen den Terror von Boko
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem deutsch-französischen Geheimpapier für eine radikale Reform der Währungsunion aus. Wie aus dem dreiseitigen Dokument hervorgeht, das der Wochenzeitung vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ihre Politik erheblich stärker verzahnen. Demnach soll es „regelmäßigere Gipfeltreffen der Euro-Zone“ geben und die Handlungsfähigkeit
Die Alternative für Deutschland (AfD) verliert wegen ihres internen Machtkampfs möglicherweise in der Wählergunst. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verliert die AfD einen weiteren halben Prozentpunkt und kommt noch auf 5 Prozent. Sie erreicht damit ein Neun-Monatstief. CDU/CSU (41 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (25 Prozent) und Grüne
Seit Wochen stemmen sich Stromkonzerne gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die deutschen Klimaziele mit einer Sonderabgabe auf Kohlestrom zu erreichen – nun stellt sich mit EnBW erstmals einer der vier großen Konzerne hinter den Vizekanzler. Gabriels Idee eines „Klimabeitrags“ sei ein „volkswirtschaftlich effizientes Instrument“, um die angestrebte zusätzliche CO2-Minderung des Kraftwerkssektors von 22
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der SPD-Bezirksschiedskommission Hannover , nach der er seine SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen muss, prüfen. Dabei werde er entscheiden, ob er dies „so akzeptiere oder die Bundesschiedskommission anrufe“, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite. Außerdem drohte Edathy mit juristischen Schritten: Wer „weiterhin tatsachenwidrig behauptet, ich hätte
