Stuttgart

Länder-Tarifrunde: Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag und Freitag an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. Vom Warnstreikaufruf betroffen seien alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. „Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher …

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Über 800 Einsatzkräfte bei Razzia im Islamistenmilieu beteiligt

An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil langwierig, da insbesondere umfangreiche Bibliotheksbestände existierten, die geprüft würden. Sichergestellt …

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Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen. Das IZH stehe im Verdacht, …

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Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen“, heißt es in dem Antrag, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe …

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Männer in jüngeren Altersgruppen in der Überzahl

Auch wenn in Deutschland insgesamt weniger Männer als Frauen leben, sind die Männer in den jüngeren Altersgruppen in der Überzahl. Ein Grund dafür sei, dass grundsätzlich etwa fünf Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt kamen zum Jahresende 2022 hierzulande in der Gesamtbevölkerung im Schnitt 971 Männer auf 1.000 Frauen. Hauptgrund …

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FDP-Basis fordert Mitgliederentscheid über Atomkraft

Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in …

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Wetterdienst warnt vor Dauerregen im Schwarzwald und im Allgäu

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Schwarzwald und in Teilen des Allgäus. Die Warnung gelte für die entsprechenden Regionen in Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Die Unwetterwarnung gilt zunächst bis Mittwochmittag; eine Verlängerung oder Hochstufung der Warnungen …

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Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern …

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Wissing glaubt an dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot …

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Bahn bereitet Notfall-Fahrplan für Weihnachten vor

Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ sollen bei einem Streik zu Weihnachten möglichst lange Züge eingesetzt werden. Der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen soll demnach auf besonders stark nachgefragten Verbindungen zum Einsatz kommen, etwa von Hamburg über Köln, Frankfurt und …

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Wasserstoffwirtschaft im Westen und Norden im Vorteil

Der Norden, Westen und Mitteldeutschland haben die besten Chancen, vom erwarteten Wachstum der Wasserstoffwirtschaft zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Rangliste von neun Metropolregionen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum zweiten Mal seit 2020 erstellt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Der Regionalverband Ruhr gab die Studie in Auftrag. Das industriell geprägte Ruhrgebiet verteidigt dort auch …

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