Stuttgart

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. „Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es zeichneten sich schon jetzt „Einschränkungen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes“ ab. …

Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Ägäis, der ein Rettungszentrum an Bord habe, vergleichbar mit einem kleinen Kreiskrankenhaus. „Wir können also Verletzte auf einem sehr hohen Standard …

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es liege nahe, dass es wieder zu Gegenprotesten kommen werde, „wenn man betrachtet, wie in der Vergangenheit …

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach steigen die Gesamtkosten auf insgesamt 9,76 Milliarden Euro, 614 Millionen Euro mehr als noch 2022 veranschlagt. Grund für die Probleme seien vor allem Preiserhöhungen beim Bau und Verzögerungen …

Im Jahr 2021 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 Prozent oder 11.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 932.100 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je Professor, wie in den Vorjahren gefolgt von der Technischen …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. …

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am Sonntag“, er sei im „Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“. Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: „An einem funktionierenden Modell werden wir uns beteiligen. …

Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Kultusministerien. Etwa jede 19. der knapp 27.000 öffentlichen Schulen im Land sucht demnach nach einem Leiter. Die betroffenen Schulen fahren im Notprogramm, denn der Mangel reicht sich nach unten durch: Lehrer aus dem Kollegium übernehmen administrative Aufgaben, die ansonsten …