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In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. „Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus mit Blick auf die Mindestlohnkommission, […]
Die neu gebaute Fregatte F 222 „Baden-Württemberg“ soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage, berichtet „Zeit-Online“. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Fregatte der neuen Baureihe F 125 zuvor den Funktionsnachweis erfolgreich absolviere, wie ein Sprecher des Rüstungsamtes sagte. Der ursprüngliche Auslieferungstermin
Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit dem Tod eines bayerischen Polizisten, der im Oktober 2016 von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erschossen wurde, versuchen die Behörden, die
Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. „Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel haben eine herausragende Position in der Fraktion und leisten besonders harte Arbeit“, sagte Uwe Kamann, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten, dem „Spiegel“. Für die restliche Fraktionsführung solle es zumindest eine
Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und
Die Baulandpreise haben sich bundesweit seit der Finanzmarktkrise deutlich verteuert. Zwischen 2008 bis 2016 stiegen die Grundstückspreise für Wohnimmobilien durchschnittlich um rund 35 Prozent. In den Jahren davor zwischen 2000 und 2007 waren die Preise um elf Prozent geklettert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die
Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis einsetzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden bislang mit Verpackung geschreddert und in Biogasanlagen vergoren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gärreste, in denen oft noch
Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen wachsende Kritik an seiner Geschäftstätigkeit in Russland verteidigt. „Das ist keine Grauzone, in der sich Gerhard Schröder bewegt“, sagte Oettinger den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Die Energieunternehmen Rosneft und Gazprom, die mehrheitlich dem russischen Staat gehörten, seien wichtige Partner der europäischen Energieversorgung. Schröder sei „kein Geheimagent
