Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Gerichtsverfahren zu Dieselfahrverboten gehen weiter

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den […]

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1.770 mehr als noch vor einem Jahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach verfügten 71

Kretschmann will nach Diesel-Urteil „bundeseinheitliche Regelung“

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit über mögliche Fahrverbote. „Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Bild am Sonntag“. Sonst drohe in Deutschland ein „Flickenteppich“ und kaum ein Autofahrer wisse, in welche Stadt

Nicht nach Enthaltungen gefragt: CDU-Delegierte monieren Abstimmung

Unter den Delegierten des jüngsten CDU-Bundesparteitags gibt es Ärger über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag, da die Parteitagsregie nur nach Ja- und Nein-Stimmen fragte. „Ich wartete auf die Gelegenheit, mich zu enthalten, aber leider wurde danach nicht gefragt“, sagte Mathias Höschel, Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, berichtet der „Spiegel“. „So blieb meine Stimmkarte ungenutzt auf dem Tisch.“ Zwar

Kotting-Uhl sieht Autoindustrie nach Diesel-Urteil in der Pflicht

Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sieht die Automobilindustrie nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht. Die Autoindustrie habe „Autos zum Teil unter betrügerischer Absicht in den Verkehr gebracht“, sagte Kotting-Uhl am Mittwoch dem Sender n-tv. „Es gilt das Verursacherprinzip. Die Automobilindustrie ist in der Pflicht und die Bundesregierung muss endlich andere Töne anschlagen.“ Die Grünen-Politikerin

Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Fahrverbote frei

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Das geht aus einem Urteil der Leipziger Richter vom Dienstag hervor. Konkret ging es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die Entscheidung der Richter gilt aber als Grundsatzurteil. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster

CDU-Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab

Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte

Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu

Richterbund: Rechtsstaat ohne weitere Stellen „ernsthaft in Gefahr“

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt.