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Richterbund: Rechtsstaat ohne weitere Stellen „ernsthaft in Gefahr“

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. "Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr", sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt. Sie steht jetzt in der Pflicht, die Defizite der Vergangenheit auszugleichen", sagte Gnisa weiter. Vor allem in Berlin, im Saarland und in Baden-Württemberg seien die Staatsanwaltschaften deutlich überlastet. "Die Berliner Justiz steht kurz vor einer Bankrotterklärung", so der Richterbund-Vorsitzende. Er habe den Eindruck, dass viele reisende Täter sich die Überlastungssituation gezielt zunutze machten.

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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