Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden. […]

Solms: 2017 erfolgreichstes Spendenjahr seit FDP-Gründung

Die FDP hat nach Angaben von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms 2017 mit Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro das erfolgreichste Spendenjahr seit ihrer Gründung verzeichnet. „Dank unserer Unterstützer konnten wir den vergangenen Bundestagswahlkampf, der uns gut fünf Millionen Euro gekostet hat, vollständig mit Spenden finanzieren“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Selbst nach dem Ausstieg

Polizeigewerkschaften verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte

Polizeigewerkschaften und Politik haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet. Dadurch habe man die Einsatzkräfte „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“

De Maizière dankt Einsatzkräften nach Silvesternacht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er

IKT-Wirtschaft bleibt Wachstumsmotor in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg baut seine Position als einer der weltweiten Spitzenstandorte für Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) weiter aus. „Die IKT-Branche bleibt einer der Wachstums- und Innovationsmotoren der baden-württembergischen Wirtschaft“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich neu vorliegender statistischer Befunde. Diese zeigen für Baden-Württemberg, dass mehr IKT-Unternehmen und IKT-Beschäftigte, eine positive Umsatzentwicklung sowie umfangreiche Investitionen in

An deutschen Grundschulen fehlen 1.000 Direktoren

An deutschen Grundschulen sind derzeit rund 1.000 Schulleiter-Stellen unbesetzt. Das ergab eine Umfrage von „Bild“ (Donnerstag) unter den Kultusministerien der Länder. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand 13. November 2017) 370 Grundschuldirektoren-Posten frei. In Baden-Württemberg waren im vergangenen September 231 Stellen ausgeschrieben. Der Deutsche Lehrerverband schätzt sogar, dass derzeit an jeder zehnten Grundschule die Leitungsstelle

Bundeskartellamt rügt Lufthansa

Im Streit um möglicherweise überhöhte Ticketpreise tadelt das Bundeskartellamt die Lufthansa. Die Argumentation der deutschen Fluglinie, sie habe das Tarifsystem nicht verändert, sondern das computerbasierte Preissystem habe diese automatisch angeglichen, sei nicht stichhaltig. „Solche Algorithmen werden ja nicht im Himmel vom lieben Gott geschrieben“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Pflegereform: Zahl der Leistungsempfänger deutlich gestiegen

Laut Bundesgesundheitsministerium ist die Zahl der als pflegebedürftig anerkannten Menschen, die Hilfen aus der Pflegeversicherung erhalten, seit Jahresbeginn um 400.000 auf 3,3 Millionen gestiegen. Davon erhalten den Angaben zufolge 200.000 Menschen erstmals Leistungen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Für die übrigen 200.000 habe es zuvor lediglich Leistungen der so genannten Pflegestufe 0 gegeben.

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.