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Nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin haben die Bundesländer ihren Umgang mit islamistischen Gefährdern verschärft. Nach einer Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) schoben die Länder seit Januar 2017 insgesamt 36 Gefährder ab. Die meisten Abschiebungen erfolgten in Nordrhein-Westfalen (8), Baden-Württemberg (6) und Berlin (5). Die jüngste Abschiebung erfolgte erst am Dienstag: Im Zuge einer […]
Die Strategie- und Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hält einen Siegeszug der E-Mobilität keineswegs für ausgemacht. Es sei offen, ob „die Brennstoffzelle schon in sieben bis zehn Jahren allein aus Gründen der Lade-Infrastruktur als bessere Alternative die E-Mobilität ablösen wird“, sagte der Europa- und Deutschlandchef der Organisation, Norbert Winkeljohann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er halte eine
Orkan „Friederike“ hat in Deutschland mindestens sechs Todesopfer gefordert, darunter auch mindestens zwei Feuerwehrleute. So kamen ein 28-jähriger Helfer in Bad Salzungen (Thüringen) und ein 51-Jähriger in Sundern (Sauerland) im Einsatz ums Leben. Mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometern war „Friederike“ der schwerste Sturm seit „Kyrill“ im Jahr 2007, in weiten Teilen Deutschlands gab
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und
Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne
Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung informiert werden. „Wir wollen eine
Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden
Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, hat mit einer Eskalation im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gedroht, sollten sich die Arbeitgeber beim umstrittenen Arbeitszeitthema nicht bewegen. „Die Arbeitgeber haben sich leider bei unserer Forderung nach kurzer Vollzeit mit finanziellem Zuschuss von vornherein auf eine komplette Vetoposition zurückgezogen und versuchen, ihre Haltung mit
