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In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) […]
Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner: „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Im Falle von Koalitionsgesprächen
Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr
Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen
An deutschen Tankstellen sind Ladesäulen für Elektro-Autos weiterhin eine Seltenheit. An den über 7.200 Tankstellen der hierzulande fünf größten Ketten befinden sich nur 60 Ladesäulen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) nach einer Befragung bei den Mineralölkonzernen. Demnach betreibt Total mehr als zwei Dutzend Säulen, bei Esso sind es 20, bei Aral 10. Jet und Shell haben
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2017 mit 1.977,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 59,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. „Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet“, sagte Wagner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So klinge die Forderung nach einem Lohnplus von 30 Prozent für Pflegekräfte zwar gut. Sie sei aber „zu unspezifisch“. Denn
Ob Grundschüler ihre Lehrer duzen oder siezen, ist offenbar vom Bundesland abhängig und zugleich ein Indikator für die Leistungsorientierung der Pädagogen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die die „Zeit“ berichtet. Während im Norden und Westen Deutschlands noch in der 4. Klasse das Du vorherrscht, dominiert im Süden und insbesondere im Osten das
Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) will sein Geschäft endgültig auf die Energiewende ausrichten. EnBW setze langfristig nur noch auf die Sparten erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier, in dem Konzernchef Frank Mastiaux die neue Strategie „EnBW 2025“ skizziert. Die konventionelle Stromerzeugung spiele mittelfristig in
