Stuttgart

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Strobl warnt vor verfrühter Koalitionsdebatte

Strobl warnt vor verfrühter Koalitionsdebatte

Nach den Parteitagen von FDP und Grünen hat CDU-Vize Thomas Strobl vor einer verfrühten Koalitionsdebatte gewarnt. Eine Woche vor der Wahl sei „nicht die Zeit, um über mögliche Koalitionen nachzudenken“, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Strobl erwartet, dass der Union „sehr schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen“. Er äußerte […]

Deutlich weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Deutlich weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist stark rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 haben sich in Deutschland lediglich 1.824 Bürger selbst angezeigt, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien. Zwei Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – erheben die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr nicht einmal

Kretschmann gehen Diesel-Gipfel "auf den Zeiger"

Kretschmann gehen Diesel-Gipfel „auf den Zeiger“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch zu den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung, wie zuletzt am Montag, geäußert. „Diese `Gipfel` gehen mir auf den Zeiger“, sagte Kretschmann der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Mit der Dynamik, die in der Entwicklung stecke, könne man mit solchen Formaten nicht Schritt halten. Die Gipfel seien auch schlecht vorbereitet. Dass die

Habeck: Wahlkampf „merkelt so vor sich hin“

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat einen fehlenden „richtigen Wahlkampf“ beklagt. „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“, sagte der Umweltminister von Schleswig-Holstein der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Europa in der Krise, Flüchtlingswelle, weltweit zahlreiche halbseidene Politiker an der Macht. Die Themen schreien geradezu nach wichtigen Debatten. Nur, wir chillen so

Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich

Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich

Das Armutsrisiko ist, gemessen an der Armutsgefährdungsquote, im Jahr 2016 in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg mit 11,9 Prozent und Bayern mit 12,1 Prozent am geringsten gewesen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko wies Bremen mit 22,6 Prozent auf, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 21,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Grünen-Politikerin kritisiert de Maizières Informationspolitik zu "linksunten"

Grünen-Politikerin kritisiert de Maizières Informationspolitik zu „linksunten“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Informationspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ kritisiert. „Es ist kommunikativ schon fragwürdig, den Eindruck zu erwecken oder ihm zumindest nicht entgegenzutreten, man habe hier quasi ein Waffenarsenal gefunden, das klar `linksunten.indymedia.org` zuzuordnen sei“, sagte sie

Studie: 193 deutsche Firmen in chinesischer Hand

Studie: 193 deutsche Firmen in chinesischer Hand

Laut einer noch zu veröffentlichenden Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben chinesische Investoren seit 2010 insgesamt 193 deutsche Unternehmen übernommen oder in sie investiert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe. Die Studie zeigt, dass sich chinesische Investoren auf Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konzentrieren. Zwischen Januar 2010 und Juli 2017

BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über

Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten

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