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Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat in scharfen Worten vor der Schaffung sogenannter Bundesausreisezentren gewarnt. „Wenn Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei vermengt werden, ist das der erste Schritt in einen Zentralstaat“, sagte Burkhardt der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Die föderale Struktur würde Schaden nehmen.“ Medienberichten zufolge will die Bundesregierung Abschiebung deutlich erleichtern – unter […]
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen: 2016 nahmen die Länder mehr als sieben Milliarden Euro ein, berichtet die „Bild“. Das entspreche einem Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und 60 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Große Erbschaften blieben allerdings ein Phänomen des Westens und der Großstädte. Gemessen
Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben). Arnold und die
Der Energiekonzern EnBW hat im vergangenen Jahr an Land Windräder mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt in Betrieb genommen und vier Windparks mit weiteren 55 Megawatt gekauft. Insgesamt hat der Konzern damit eine Windkraftleistung von 450 Megawatt in Deutschland erreicht und seine Kapazität mehr als verdoppelt, sagte Dirk Güsewell, Leiter Portfolioentwicklung, der „Heilbronner
Das Entwicklungsministerium ruft einen neuen ehrenamtlichen Kurzzeithelfer-Dienst ins Leben. Der Weltexpertenservice des Ministeriums bietet künftig berufstätigen Menschen ab 30 Jahren die Möglichkeit, nur für eine begrenzte Zeit – zwischen ein und drei Monaten – als Helfer in Entwicklungs- und Schwellenländer zu gehen: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bisher hätten sich vor
Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf
Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion. Das geht laut „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) aus neuen Zahlen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ hervor. Der Freistaat konnte demnach in diesem Jahrzehnt vor Berlin und Baden-Württemberg bislang mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Bayern habe zwischen 2010 und 2015 sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 22 Prozent gesteigert und damit seinen Anteil an
Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte die Behörde
