Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Streit um „Bauernregeln“ geht weiter

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat sich CDU-Fraktionschef Armin Laschet in den Streit über die umstrittene Bauernregeln-Kampagne des Bundesumweltministeriums eingeschaltet. Ministerin Hendricks „hat in den letzten drei Jahren immer wieder gezeigt: Sie ist die Anti-NRW-Ministerin der NRW-SPD“, sagte Laschet der Westfalenpost (Freitagausgabe). „Unsere Industrie an Rhein und Ruhr belastet sie mit utopischen Klimaregulierungen und planwirtschaftlichen Technikverboten.

Pro Asyl warnt vor Bundesausreisezentren

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat in scharfen Worten vor der Schaffung sogenannter Bundesausreisezentren gewarnt. „Wenn Kompetenzen von Bundes- und Landespolizei vermengt werden, ist das der erste Schritt in einen Zentralstaat“, sagte Burkhardt der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Die föderale Struktur würde Schaden nehmen.“ Medienberichten zufolge will die Bundesregierung Abschiebung deutlich erleichtern – unter

Erbschaftsteuer-Einnahmen steigen auf Rekordhoch

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen: 2016 nahmen die Länder mehr als sieben Milliarden Euro ein, berichtet die „Bild“. Das entspreche einem Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und 60 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Große Erbschaften blieben allerdings ein Phänomen des Westens und der Großstädte. Gemessen

SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben). Arnold und die

EnBW verdoppelt Windkraft an Land

Der Energiekonzern EnBW hat im vergangenen Jahr an Land Windräder mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt in Betrieb genommen und vier Windparks mit weiteren 55 Megawatt gekauft. Insgesamt hat der Konzern damit eine Windkraftleistung von 450 Megawatt in Deutschland erreicht und seine Kapazität mehr als verdoppelt, sagte Dirk Güsewell, Leiter Portfolioentwicklung, der „Heilbronner

Entwicklungsministerium startet neuen Kurzzeithelfer-Dienst

Das Entwicklungsministerium ruft einen neuen ehrenamtlichen Kurzzeithelfer-Dienst ins Leben. Der Weltexpertenservice des Ministeriums bietet künftig berufstätigen Menschen ab 30 Jahren die Möglichkeit, nur für eine begrenzte Zeit – zwischen ein und drei Monaten – als Helfer in Entwicklungs- und Schwellenländer zu gehen: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bisher hätten sich vor

Fast 50 Bundespolizei-Reviere nicht durchgehend besetzt

Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern

Bundeswehr übt erstmals Anti-Terroreinsatz mit Polizei

Die Bundeswehr wird am 7. März das erste Mal einen Anti-Terroreinsatz zusammen mit der Polizei in einer Stabsübung durchspielen. Das geht aus einem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstellten Übungsszenario hervor, über das „Bild“ (Freitag) berichtet. Die Simulation geht dabei von mehreren Attentaten gleichzeitig aus: zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlägen auf

Studie: Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion

Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion. Das geht laut „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) aus neuen Zahlen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ hervor. Der Freistaat konnte demnach in diesem Jahrzehnt vor Berlin und Baden-Württemberg bislang mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Bayern habe zwischen 2010 und 2015 sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 22 Prozent gesteigert und damit seinen Anteil an