Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Bundesanwaltschaft klagt „Altermedia“-Betreiber an

Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte die Behörde

Autostadt mit gutem Ergebnis im Jahr 2016

Die Autostadt in Wolfsburg hat das zurückliegende Jahr mit einem guten Ergebnis auf dem hohen Niveau der Vorjahre abgeschlossen: Insgesamt besuchten 2,2 Millionen Menschen die Kommunikationsplattform des Volkswagen Konzerns. Damit blieb das Ergebnis hinter dem Rekordjahr 2015 mit 2,42 Millionen Gästen, das unter anderem von einem ausgiebigen Festwochenende anlässlich des 15. Geburtstags der Autostadt geprägt

DJV-Chef Überall: AfD hat „gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat scharfe Kritik am geplanten Ausschluss der Medien beim kommenden AfD-Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg geäußert: Die AfD habe offensichtlich „ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Partei, die für sich selbst in Anspruch nimmt, als demokratisch wahrgenommen werden zu wollen,

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur

Kretschmann: Abschiebung nach Afghanistan schwierig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt werden können“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Die Lage in

CDU-Vize Strobl lobt Sicherheitspaket von de Maizière und Maas

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket für die Sicherheitspolitik. „Was der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister gemeinsam vereinbart haben, weist in die ganz richtige Richtung. Es ist gut, dass die SPD sich in bestimmten Punkten endlich bewegt hat. Unser Ziel

Gauck ordnet Trauerstaatsakt für Herzog an

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des

Union wirft Umweltministerin Hendricks „Öko-Dirigismus“ vor

Die Union hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Elektroauto-Quote scharf zurückgewiesen: „Eine Quote ist nichts anderes als ein Kaufzwang. Der Öko-Dirigismus wird immer absurder“, sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Handelsblatt“. Wer E-Autos verordnen wolle, „hat jegliche Hoffnung in Innovation und Wettbewerb aufgegeben“. Hendricks hatte die Quote angesichts

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. „Die Nachricht vom Tod Roman Herzogs erfüllt mich mit tiefer Trauer. Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“, schreibt Bundespräsident Joachim Gauck in einem