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Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht
Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit
CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. In der Erhebung wurden vom 15. bis 19. August 2016 2.504 Deutsche befragt. Die
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich genervt vom Streit zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin über den Kurs der Grünen in der Steuerpolitik. „Wir sollten alte Debatten nicht wieder aufwärmen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Es geht jetzt wirklich nicht mehr darum, wer irgendwann mal recht gehabt hat und wer nicht.“
Was in den Nachmittagsstunden des 31. Dezember 2015 rund um den Kölner Hauptbahnhof seinen Anfang nimmt und sich bis in die Morgenstunden des 1. Januar 2016 hinzieht, hat es zuvor in Deutschland nicht gegeben. Über Stunden hinweg bilden sich immer wieder Gruppen von Tätern. Die meisten sind berauscht, betrunken und enthemmt. Sie schießen mit Feuerwerkskörpern
Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Transparenten und Stofftieren an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Sie klaschten, als die Hilfesuchenden aus den Zügen steigen. „Refugees welcome“ wird zum geflügelten Wort. Schlagzeilen über fremdenfeindliche Übergriffe sind verschwunden, plötzlich nimmt die Welt ein anderes Deutschland wahr: Ein Land mit Willkommenskultur, das Flüchtlinge mit
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise haben die Bundesländer rund 24.000 Stellen im Öffentlichen Dienst neu geschaffen. Das hat eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) unter den 16 Landesfinanzministerien ergeben. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden an Schulen, es folgten die Landespolizeibehörden, die Landesverwaltungen und die Justiz. Spitzenreiter ist demnach Nordrhein-Westfalen: Dort wurden 2015 und 2016 genau 7.742
An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise
Die Deutsche Bahn (DB) hat ihr Ziel, im Rahmen einer zweitägigen Aktion die Fernzüge an den zehn großen Bahnhöfen pünktlich starten zu lassen, offenbar verfehlt. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe. Die Aktion „100 Prozent-Tage“, die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde, werde im DB-Konzern dennoch als Erfolg gesehen. Die Quote von
