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Die Willkommenskultur ist gescheitert (Teil 1)

Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Transparenten und Stofftieren an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Sie klaschten, als die Hilfesuchenden aus den Zügen steigen. „Refugees welcome“ wird zum geflügelten Wort. Schlagzeilen über fremdenfeindliche Übergriffe sind verschwunden, plötzlich nimmt die Welt ein anderes Deutschland wahr: Ein Land mit Willkommenskultur, das Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt.

Doch mittlerweile sind die für manche schönen Bilder verblasst und auch mit der Willkommenskultur ist es nicht mehr weit her. Sah es damals eine Mehrheit noch positiv, dass sich Flüchtlinge in Deutschland heimisch fühlen, überwiegen inzwischen Argwohn und Ablehnung. Und nicht nur die winkenden Menschen von den Bahnhöfen sind mittlerweile verschwunden. Auch in der Politik schwindet die Euphorie. Angela Merkel rückte von ihrer „Wir schaffen das“-Losung ab und sagte im März: „Es gibt eben nicht ein Recht darauf, dass ein Flüchtling sagen: Ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“ Horst Seehofer (CSU) rief daraufhin das Ende der Willkommenskultur aus. Das war im Mai dieses Jahres.

Ursprünglich war der Begriff „Willkommenskultur“ auf die reguläre Einwanderung gemünzt. Da Deutschland Einwanderer braucht, sollen ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, im Gegenteil, sie sollen nach Deutschland eingeladen und dort nicht wie „Gastarbeiter“ behandelt werden. Wer qualifizierte Arbeitskraft anzubieten hat, motiviert ist und sich als Leistungsträger versteht, der sollte hier sein Glück versuchen dürfen, ohne auf bürokratische Hindernisse zu stoßen. Die Perspektive erfolgreicher Integration war Voraussetzung einer Einreise, nicht eine Wette auf die Zukunft.

Doch die Einladung wurde wahllos auf Flüchtlinge, Asylbewerber und auf alle Migranten ausgedehnt, die illegal nach Deutschland einreisen. Da so viele kommen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Registrierung möglich ist, werden in der Masse auch – massenhaft? – Reisende willkommen geheißen, die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will. Wie viele das sind, weiß niemand.

Gefahren einer uneingeschränkten Willkommenskultur

Spätestens seit dem Bombenattentat in Ansbach rücken stärkere Sicherheitsmaßnahmen und mögliche Folgen für die Asylpolitik in den Blick. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde. Nach Erkenntnissen der Behörden legt ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe, dass er Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat war.

Diese Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der „Willkommenskultur“ eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiß wie über ihre psychische Verfassung. Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetztestreue Menschen, die Schutz vor Krieg und Not suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehört und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow.

Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD plädieren mittlerweile dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster spricht gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ von einer „Abschiedskultur“.

Studie: Begeisterung für Willkommenskultur hat nachgelassen

Die Einstellung der Deutschen zum Zusammenleben mit Migranten und Flüchtlingen hat sich in den vergangenen zwei Jahren drastisch verändert. Laut einer Studie der Universität Bielefeld unter der Leitung von Sozialpsychologe Andreas Zick befürworten zwar 43 Prozent die „zunehmende Vielfalt“ in der Gesellschaft. Ressentiments seien aber längst nicht mehr nur am rechten Rand zu finden.

Für diese Studie wurden bundesweit 2.006 Frauen und Männer im Alter von 18 bis 94 Jahren befragt, 391 von ihnen hatten einen Migrationshintergrund.

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zwar weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen. Dass daraus ein dauerhafter Aufenthalt wird, wollen viele jedoch nicht. 55 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten, sobald sich die Lage dort verbessert hat. 17 Prozent lehnten das ab, 28 Prozent positionierten sich dazwischen.

Die Haltungen zum Leitbild der Willkommenskultur haben sich laut der Studie ebenfalls umgekehrt. Während in 2013/14 die Befragten eine stärkere Willkommenskultur eher befürworteten als sie zurückzuweisen, lehnt der größere Teil diese nun klar ab. Auch Befragte mit Migrationshintergrund sind gegenüber einer Willkommenskultur mittlerweile zurückhaltender eingestellt. Von ihnen würden sich 41,5 Prozent über eine stärkere Willkommenskultur freuen, während sich mehr als jeder Vierte dagegen ausspricht.

Um den Rückgang aufzuhalten, bedürfe es einer Weiterentwicklung von der Willkommenskultur zu einer „Ankommens- und Anerkennungskultur, die zivilgesellschaftliches Engagement und die Akzeptanz von Migranten fördert“, so Zick.

Allerdings sind mittlerweile so viele Beeinträchtigungen und Nachteile für die deutsche Bevölkerung entstanden, dass hier sehr schnell gehandelt werden müsste. Ob die Politik das schafft?

Lesen Sie weiter im Teil 2 über den Ausbau des Sicherheitsapparates in Deutschland.

Teil 1: Die Willkommenskultur ist gescheitert
Teil 2: Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Teil 3: Wir schaffen das …
Teil 4: Tabuthema – Sexuelle Übergriffe durch Migranten
Teil 5: Flüchtlingspolitik: Wann folgt der erste Rücktritt in Deutschland?
Teil 6: Merkel: Erschreckend alternativlos

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