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Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll künftig in den Integrationskursen für Migranten eine größere Rolle spielen als bisher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zurück, die der „Welt“ vorliegt. Im Zuge des neuen Integrationsgesetzes soll der Umfang des Orientierungskurses von 60 auf 100 Unterrichtseinheiten erhöht werden und „künftig schwerpunktmäßig […]
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung. Insbesondere die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land sollen aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen werden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach dem Entwurf des „EEG 2016“ soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen
Bei den Grünen beginnt die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik: Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, warnt ihre Partei davor, an der Forderung nach einer Vermögenssteuer festzuhalten. Man dürfe zwar „nicht die Augen davor verschließen, dass wenige viel haben und sehr viele wenig“, und dass „unser Gemeinwesen gerecht finanziert werden muss“, sagte sie dem „Handelsblatt“
Die Konsolidierung von Japans Autoindustrie geht in die nächste Runde: Nach der vollständigen Übernahme von Daihatsu durch Toyota greift sich der Branchenzweite Nissan die Kontrollmehrheit von Mitsubishi Motors. Das Engagement birgt nicht zu unterschätzende Risiken: Der Autobauer der Mitsubishi-Gruppe hat offenbar seit 1991 die Verbrauchswerte der meisten Japan-Modelle geschönt. Die möglichen Strafzahlungen und Schadenersatz-Forderungen werden
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein Ermittlungsverfahren wegen verdächtiger Börsengeschäfte der Commerzbank eingeleitet, bei denen der deutsche Fiskus Millionenbeträge verloren haben könnte. Es geht um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Nach Erkenntnissen von Steuerfahndern haben mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds mit solchen
Der Wirt des Münchner Hofbräukellers, Ricky Steinberg, hat dem ansässigen AfD-Kreisverband eine in seinem Gasthaus geplante Parteiveranstaltung abgesagt. „Ich fürchte um den Ruf des Hofbräukellers und um die Sicherheit“, sagte Steinberg der „Süddeutschen Zeitung“. Das könne er seinen Gästen nicht zumuten. Obwohl die AfD bereits „vor vielen Wochen“ im Gasthaus reservieren wollte und zunächst auch
Endlich ist es so weit: Am 13. Mai wird die Verlängerung der Stadtbahnlinie U12 nach Dürrlewang und die neue Haltestelle „Lapp Kabel“ offiziell in Betrieb genommen. Damit wird auch das Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen ans Stadtbahnnetz angeschlossen. „Wir sind sehr froh, dass die SSB mit der Verlängerung der U12 die Anbindung ans Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen verbessert hat. Wir
Die zuletzt leicht gestiegene Zahl an Hartz-IV-Aufstockern darf aus Sicht der SPD nicht folgenlos bleiben. Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, fordert im Gespräch mit der Huffington Post nun eine Erhöhung des Mindestlohns. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist ganz wichtig, dass wir nicht bei den 8,50 Euro
Die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Beatrix von Storch wird laut eines Berichts der „Bild“ (Montag) von LKA-Beamten beschützt. Demnach bestätigte ein Parteisprecher „Bild“-Informationen, wonach von Storch auf dem Parteitag in der Stuttgarter Messe permanent von drei bewaffneten LKA-Beamten bewacht und in einer gepanzerten Limousine durch die Stadt gefahren wird. Die Schutzmaßnahme läuft der Zeitung zufolge seit mindestens
