Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

FDP-Chef Lindner: Die CDU ist nicht unser geborener Partner

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den „geborenen Partner der FDP“. Auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen, sagte Lindner einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Parteichef verspüre vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Zuspruch für die Liberalen. Die […]

CSU macht sich Sorgen um das Verhältnis zur CDU

In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land

Lebensqualität: Wien, Zürich und München sind top

Weltweit behauptet sich Wien an der Spitze des Städtevergleichs, gefolgt von Zürich und Auckland. München ist auch 2016 die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die jährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte weltweite Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualität von Expatriates in 230 Großstädten. Unter den Top-Ten des Rankings finden sich drei

CDU-Spitzenkandidat Wolf lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn

Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. „Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Beim letzten Kompromiss

SPD plant Anti-AfD-Wahlkampf

Angesichts deutlich sinkender Umfragewerte setzt die SPD für die Endphase der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf eine Anti-AfD-Strategie. „Wir führen einen harten Wahlkampf für Anstand und Substanz und gegen rechte Vereinfacher“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“. „Wir müssen den Menschen erklären, dass sie mit der AfD nicht eine andere Flüchtlingspolitik, sondern Demokratiefeinde

Bund will über 260 Milliarden Euro in Verkehrswege investieren

Der Bund plant, in den kommenden 15 Jahren insgesamt 263 Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren. Das geht aus einem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sollen rund die Hälfte der Mittel in die Straße fließen und der Rest in die Schienen- und Wasserwege. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dazu

Östliche EU-Staaten für Abriegelung der Balkanroute

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich vor dem EU-Gipfel über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik abgestimmt: Die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe wollen unter anderem die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Mazedonien und Bulgarien sollen mehr Unterstützung bei der Grenzsicherung erhalten, kündigten die Regierungschefs der vier Länder nach einem Treffen in Prag

Merkel spricht sich für Flugverbotszone über Syrien aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt“, sagte Merkel im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“. „Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition