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Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für […]
Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber. So kamen 2015 in Bremen auf jede Abschiebung 62
Laut eines Berichts gehen die Ermittler nach dem schweren Zugunglück im bayerischen Bad Aibling von einem menschlichen Versagen aus: Die Fehlentscheidung eines Fahrdienstleiters im Stellwerk von Bad Aibling sei offenbar der Grund für das Zugunglück, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ aus Ermittler-Kreisen erfuhr. Demnach hat ein Bahnbediensteter das automatische Signalsystem ausnahmsweise außer Kraft gesetzt, um einen
Mannheim erhält im Programmjahr 2016 insgesamt 3,2 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund und Land. „Damit können weitere Impulse in den bereits bestehenden Sanierungsgebieten Mannheim 21 – Glückstein-Quartier im Lindenhof und im Gebiet Schönau-Mitte gegeben werden“, freut sich Baubürgermeister Lothar Quast über die finanziellen Zusagen aus Stuttgart. Im Lindenhof werden die Mittel in
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält 20.000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei für notwendig. „Wenn man sich vorstellt, welche Aufgaben dauerhaft auf die Bundespolizei zukommen inklusive dem Schutz europäischer Außengrenzen, werden wir diese Kräfte brauchen“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagsausgabe). Damit schließt sich Wendt einer Forderung des Seeheimer
Nach dem Vorbild Österreichs verlangen auch deutsche Politiker EU-Hilfen zur Bewältigung der Kosten durch die Flüchtlingskrise. CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf sagte der „Bild“ (Montag), es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland einen Großteil der Kosten für die Flüchtlinge selbst trügen. Da müsse Brüssel helfen. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte, finanzielle Unterstützung durch die EU sei
Elon Musk gab bekannt, dass Tesla Motors über mobile Batterien zur Reichweitenvergrößerung nachdenkt. Nomadic Power wird mobile Batterien als Range-Extender zur Miete an wichtigen Autobahnen anbieten. Ein in München ansässiger Elektroautofahrer, der beispielsweise nach Berlin reisen möchte, kann so eine mobile Nomad-Batterie an einer Autobahnstation außerhalb von München anhängen und später kurz vor Berlin wieder
Die CDU liegt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in beiden Ländern vorn. Dies zeigt der repräsentative INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Freitag). In Baden-Württemberg käme die CDU demnach auf 33,5 Prozent der Stimmen vor den Grünen (28,5 Prozent). Die SPD kommt nur noch auf 13,5 Prozent. Die AfD liegt bei zehn Prozent und
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. „Allerdings sind die Grenzen des
