Ulm

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zur Situation in Baden-Württemberg. Auf die Frage, …

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht vielmehr darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Wir müssen …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat der Inlandsnachrichtendienst in den vergangenen Wochen das Material zur AfD, welches Ende 2018 aus den Bundesländern zugeliefert worden war, gesichtet und bewertet. Die Materialsammlung soll 1.070 Seiten umfassen und …

Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert „oder nur negativ dargestellt“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und ein realistisches Bild der Landwirtschaft zeichnen. „Eine bundesweite Überprüfung wäre sehr sinnvoll“, so Rukwied. Er forderte die Bundesländer auf, sich ein Vorbild …

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, welches den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. „Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert einer Immobilie abbilden“, sagte Sitzmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In dem Streit könnten die Grünen, die in neun Bundesländern mitregieren, eine …

Mehr als jeder dritte Deutsche kann sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, die Grünen zu wählen. Nach der Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ halten es 37 Prozent der Befragten für denkbar, der Ökopartei bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme zu geben. Sogar 63 Prozent der Befragten wünschen sich für die nächste Bundesregierung eine Regierungsbeteiligung der Grünen. 26 Prozent würden …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den …

Der Geschäftsführer der Textilfirma Trigema, Wolfgang Grupp, hat noch keinen Nachfolger für sein Familienunternehmen bestimmt. Klar sei, dass die Nachfolge in der Familie bleibe, sagte Grupp dem Nachrichtenmagazin Focus. „In meinem Testament steht aber, dass nur ein Kind die Firma erbt“, so der Trigema-Chef weiter. Welches seiner beiden Kinder er als Geschäftsführer favorisiere, habe er noch nicht entschieden. Auch wenn …