Ulm

CDU verliert nach Merz-Niederlage kaum Mitglieder

Die CDU hat aufgrund der Niederlage von Friedrich Merz im Rennen um den Parteivorsitz weit weniger Mitglieder verloren als zunächst befürchtet. Das belegen erste Zahlen der Partei, über welche das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach gab es etwa in den Landesverbänden Baden-Württemberg und Sachsen, in denen sich viele einen Kurswechsel mit Merz als Parteivorsitzenden erhofft hatten, keine nennenswerten Austritte im Vergleich …

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Sozialämter: Mehr als 57 Millionen Euro für Armutsbegräbnisse

2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen Presse“ berichtet (Dienstagsausgabe). In Bayern gab es …

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Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor

Der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat der dortigen Jungen Alternative (JA) schwere Versäumnisse sowie Täuschungen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Parteijugend vorgeworfen. Wie die „Welt“ berichtet, schreibt der AfD-Landesvorstand in einer an den JA-Vorstand verschickten Mail, dass eine Prüfung von JA-Unterlagen und -Aussagen zu rechtsextremen Tendenzen ergeben habe: „Die übersandten Sachverhalte stellen nur einen kleinen Teil von relevanten Verstößen …

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Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als „Dialogveranstaltung“ angekündigten Diskussion „über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ sollen laut der „Welt“ am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Vizevorsitzende …

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Chefin der Jungen Liberalen will Strategiewechsel der FDP

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP einen Strategiewechsel gefordert. „Die Strategie war erfolgreich und notwendig“, sagte Schröder der „Welt“ mit Blick auf die Bundestagswahlkampagne 2017, die vor allem auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten gewesen war. Aber: „Nun müssen wir daran arbeiten, dass nicht nur Einzelpersonen im Fokus stehen.“ Wichtig sei auch, keine …

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Strobl unterstützt Seehofers Ruf nach schärferen Abschieberegeln

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli 2015 gab, solle wieder eingeführt werden, schreibt Strobl in einem Brief an Seehofer, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer könne damit für die Dauer von maximal zwei Wochen …

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Menschen ohne Wohnung – ein Leben im Schatten der Gesellschaft

In Deutschland steigt die Zahl der Obdachlosen und das besonders in Berlin. Die Stadt ist seit der EU-Osterweiterung ein Anlaufpunkt für Menschen aus Osteuropa. Doch nicht nur in Berlin nimmt die Obdachlosigkeit zu, sondern auch in anderen Städten wie Köln, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart. Wohnungslose – der blinde Fleck in der amtlichen Statistik In Deutschland liegen über den Großteil der …

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Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …

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Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine …

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„Hannibal“-Verein organisierte militärisches Kampftraining

Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet laut eines Zeitungsberichts am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie die „taz“ in ihrer Samstagausgabe schreibt, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens „Defence“ stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen trainierten. Während eines als Ersthelfer-Training angemeldeten Workshops des Vereins Ende …

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Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen …

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