Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. „Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition“, […]
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt
Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen.
Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde
Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl,
Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr bekommen, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem soll Makkabi Deutschland, der jüdische Sport- und Turnverein im kommenden Jahr eine zusätzliche Förderung von 400.000 Euro für seine pädagogische Präventionsarbeit erhalten. Beide
Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Hoffnung auf eine
Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. „Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu. Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian
Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin
