Aktuelle Nachrichten aus München zu Wirtschaft und Politik

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der „Bild“ (Montagsausgabe) an. „Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: „Wer entsprechend […]

Günther drängt auf „gemeinsame Linie“ in Migrationskrise

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. „Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen“, sagte Günther der

Miete für WG-Zimmer steigt auf bis zu 750 Euro

Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu – Ampel verliert

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als „nicht relevant“ verteidigt. „Der Schätzerkreis geht von 0,1 Prozentpunkten aus, das ist ein minimaler Beitragssatzanstieg“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Für jemanden, der 5.000 Euro brutto im Monat verdient, sind das 2,50 Euro mehr

Schröder will „Wumms“ für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht

Lauterbach will einige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken anbieten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues „Vorbeugemedizingesetz“ angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen. „Wir bereiten ein Vorbeugemedizingesetz vor. Im Rahmen dieses Gesetzes wollen wir die Apotheker miteinbeziehen und ihnen das Angebot zusätzlicher Leistungen ermöglichen, für die sie dann auch honoriert werden“, sagte Lauterbach den Zeitungen der

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen sind verletzt, wie die Polizei Oberbayern mitteilte. Das Fahrzeug sei mit über 20 Personen besetzt gewesen, hieß es weiter. Der Pkw habe sich mit stark überhöhter Geschwindigkeit einer Kontrolle entzogen,