Aktuelle Nachrichten aus Rostock zu Wirtschaft und Politik

Öffentliche Schulden zum Ende des ersten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1.986,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 Prozent beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei […]

SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. „Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt“, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Allerdings werde um „das Programm gerungen“. „Das gehört sich auch so für die traditionsreichste

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gerät innerparteilich unter Druck

Nach dem Leak interner Whatsapp-Protokolle der AfD Sachsen-Anhalt gerät deren Vorsitzender André Poggenburg auch innerparteilich unter Druck. Für das Festhalten an der Aussage „Deutschland den Deutschen“ kritisierte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, Poggenburg heftig: „Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist er in der NPD besser aufgehoben“, sagte Wurlitzer den

Studie: Organisationsgrad der Gewerkschaften bei 18,9 Prozent

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im

Schwesig stellt Familien mit Kindern Entlastungen in Aussicht

In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kita-Gebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie rechnete vor, dass etwa eine

Länder wollen Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“

Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die automatisch

Zahl der Einbürgerungen 2016 um 2,9 Prozent gestiegen

Im Jahr 2016 sind in Deutschland knapp 110.400 Ausländer eingebürgert worden: Das sind gut 3.000 Einbürgerungen oder 2,9 Prozent mehr als im letzten Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In den vergangenen beiden Jahren war die Zahl der Einbürgerungen noch zurückgegangen. Insbesondere Staatsbürger aus dem Vereinigten Königreich ließen sich deutlich häufiger einbürgern:

Umweltbundesamt beklagt starke Vermüllung an Nordsee und Ostsee

Die Vermüllung an der deutschen Nordsee und deren Küstenabschnitte ist weiterhin besorgniserregend. Das geht aus einem „Faktenpapier“ des Umweltbundesamtes (UBA) vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten. Gegenüber 2012 habe es „keine signifikanten abnehmenden Trends in der Belastung durch Meeresmüll“ gegeben, heißt es in dem Dokument, der aktuelle Untersuchungen der Bundesbehörde und der

IMK-Vorsitzender will weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der