Rostock

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. „Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick nehmen. Aber die verfassungsrechtlich hoch problematischen Überwachungsmaßnahmen gegen verschlüsselte Messengerdienste so ausweiten zu wollen, dass bereits bei dem leisesten Verdacht in allen Bereichen alles mitgelesen werden kann, ist völlig unverhältnismäßig und ein …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. „Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können“, sagte Caffier den Zeitungen …

Umzug, Haushaltsauflösung oder Industrieller Betrieb: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei denen jede Menge Altmetall anfällt. Alte Fahrräder, defekte Waschmaschine oder Geschirrspüler, Autoschrott, Produktionsreste …. – dabei handelt es sich nicht einfach nur um Abfall, sondern zum Teil ist es viel Geld wert. Deutschland belegt den Spitzenplatz Deutschland belegt den Spitzenplatz im europäischen Vergleich gemessen an der Masse der …

Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss weiter beraten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Deutschlandfunk am Freitag. Es liege nicht an den Ländern, dass der Digitalpakt nicht verabschiedet werden könne. Zudem kritisierte Schwesig, dass der Bund das Vorhaben mit Grundgesetzänderungen verknüpft hat. Der Bundestag hatte …

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. „Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten – es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „So, wie ich Friedrich Merz kennen gelernt habe, wäre es ein Gewinn …

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen …

Im Jahr 2016 sind in Deutschland gut 97 Prozent der Bevölkerung und damit rund 80 Millionen Einwohner an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen gewesen. 25 Jahre zuvor (1991) waren es rund 90 Prozent der Bevölkerung gewesen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Jahr 2016 wurden über die öffentliche Kanalisation rund fünf Milliarden Kubikmeter Schmutzwasser aus Haushalten und Kleingewerbe …

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Am …

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen der „Welt am Sonntag“. Diese Drohung sei „jetzt nötig, und …

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker gegenüber Konzernen zu behaupten. Was die Bürger generell vermissten, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), sei, „dass der Staat da, wo er klassisch verantwortlich ist, auch wirklich durchgreift“. Bei der Diesel-Diskussion hätten die Bürger gelernt, dass die Konzerne bestimmten und diktierten, und die Politik mitmache. Schwesig …

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles gegen pauschale Kritik in der eigenen Partei in Schutz genommen, aber auch eingestanden, dass es Probleme gebe. „Andrea Nahles hat zweifelsohne einen verdammt harten Job“, sagte Schwesig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Sie muss als Fraktions- und Parteivorsitzende ständig vermitteln und zwar zwischen Merkel und Seehofer. Das bindet …