Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem Coronavirus für politische Häftlinge im Iran in den Hungerstreik getreten ist. Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Sie muss freigelassen werden. Der Einsatz …
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Wieder Scharmützel am Gazastreifen
Die Scharmützel an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen haben in den letzten Tagen und Wochen wieder zugenommen. Auch am Samstag heulten im Süden Israels erneut die Sirenen. Nach Angaben des israelischen Militärs sei der Versuch gescheitert, aus dem Gazastreifen eine Rakete auf israelisches Territorium abzuschießen. Seit Anfang August steigen zudem fast täglich aus dem Gazastreifen Ballons mit Brand- …
Jetzt lesen »Deutsche Panzer ins Waffenarsenal Ägyptens gelangt
Insgesamt 101 Schützenpanzer aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr sind offenbar in das Waffenarsenal Ägyptens gelangt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Meldung, die Griechenland für 2019 an das Waffenregister der Vereinten Nationen machte. Demnach handelt es sich bei den Fahrzeugen um flexibel einsetzbare BMP-1-Panzer, die vor der Wende zur Nationalen Volksarmee der DDR gehörten. …
Jetzt lesen »Libanesische Regierung tritt nach Explosionskatastrophe zurück
Sechs Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut steht die libanesische Regierung vor dem Aus. Gesundheitsminister Hamad Hassan sagte am Montag, das gesamte Kabinett werde seine Auflösung verkünden. Vier Minister hatten zuvor schon einzeln ihre Rücktritte erklärt. Ministerpräsident Hassan Diab hatte bereits am Samstag Neuwahlen angeboten, nachdem es zu heftigen Protesten gekommen war. Bei der Explosion am letzten Dienstag …
Jetzt lesen »Afghanische Ratsversammlung für Freilassung von Taliban-Gefangenen
In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägten Land. Unter den Inhaftierten sind zahlreiche Schwerverbrecher. Afghanistans …
Jetzt lesen »Merkel kondoliert nach Explosion in Beirut
Nach der Explosion im Hafen von Beirut mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem libanesischen Premierminister Hassan Diab kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von der schweren Explosion in Beirut erfahren, die zahlreiche Opfer gefordert hat“, schreibt Merkel am Mittwoch. „Ich möchte Ihnen mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Bitte übermitteln Sie den Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl und …
Jetzt lesen »Weitere EU-Länder würden Palästina bei Annexion anerkennen
Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn werden im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel mehrere EU-Länder Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. „Bisher erkennen neun von 27 EU-Ländern Palästina als eigenen Staat an“, sagte Asselborn der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die meisten dieser EU-Länder, wie Ungarn oder Polen, hätten diesen Schritt während ihrer Zugehörigkeit zu kommunistischen Systemen vor 1989 …
Jetzt lesen »Welthungerhilfe: Corona verschärft Ernährungsprobleme weltweit
Die Welthungerhilfe warnt vor den Auswirkungen der Coronakrise auf die Ernährungssituation von Menschen auf der ganzen Welt. „Schätzungen gehen davon aus, dass ungefähr zwischen 80 und 130 Millionen Menschen durch Covid noch mal mehr in den Hunger getrieben werden. Das ist natürlich ein wirklich katastrophaler Trend, den es dringend umzukehren gilt“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, am Mittwoch …
Jetzt lesen »Deutschland gegen automatische Iran-Sanktionen
Die Bundesregierung stellt sich gegen die aktuelle Iran-Politik der USA. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach will Washington die Verstöße der Islamischen Republik gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit neuen Sanktionen ahnden, wenn das Embargo für konventionelle Waffenlieferungen nach Iran demnächst ausläuft. Deutschland ist dagegen: „Die von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommene politische Verknüpfung zwischen dem …
Jetzt lesen »Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. 2,8 Millionen Menschen seien auf diese Hilfe der internationalen …
Jetzt lesen »Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der Zeitung. An erster Stelle der …
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