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Weltwirtschaft

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BDI: EU muss sich mit Russland und China zu Atomabkommen bekennen

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein „deutliches Bekenntnis“ zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf am Mittwoch. „Die deutsche Industrie …

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Fast eine Million Syrer im Jahr 2018 vertrieben

In Syrien wurden seit Jahresbeginn nahezu eine Million Menschen vertrieben, die meisten von ihnen aus den Regionen Idlib, Aleppo und dem Umland von Damaskus. Das sagte der Sprecher des UN-Regionalbüros für die Syrien-Krise im jordanischen Amman, David Swanson, der „Bild“. „Die Vereinten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die Sicherheit …

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Deutsche fordern Fortsetzung des Iran-Deals bei Ausstieg der USA

Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine Fortsetzung des Iran-Atomdeals auch bei einem Ausstieg der USA. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), es gelte, das von Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelte Abkommen auch bei einem Ausscheiden der USA „zukunftsfest“ zu machen. „Im …

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Maas verurteilt „Relativierung des Holocausts“ durch Abbas

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust strikt zurückgewiesen. „Wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein“, sagte Maas der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die …

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Röttgen wirft Netanjahu „Verwirrungs- und Täuschungsmanöver“ vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorwürfen gegen den Iran im Atomstreit scharf kritisiert. „Das, was Netanjahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver“, sagte Röttgen am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Das, was Netanjahu vorgetragen habe, sei genau das, was die Staaten dazu veranlasst habe, …

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Ischinger warnt vor Ende des Atomabkommens mit dem Iran

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den USA dringend, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. „Es wäre ein Fehler, wenn die USA aus dem Atomabkommen aussteigen. Es ist ein richtiges und ein wichtiges Abkommen“, sagte er der „Bild“ (Mittwoch). Die Vorwürfe von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien kein Grund, …

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Tunesien verspricht: Bin Ladens Leibwächter droht keine Folter

Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns …

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Maas will schnelle Überprüfung israelischer Vorwürfe

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangt eine rasche Überprüfung der israelischen Vorwürfe gegen den Iran durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO). Maas sagte der „Bild“ (Mittwoch): Die IAEO „muss schnellstmöglichst Zugang zu den israelischen Informationen bekommen und klären, ob es darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Abkommen gibt. Gerade weil …

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UNHCR: Enteignungen in Syrien noch nicht absehbar

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, Dominik Bartsch, hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus dem Dekret des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu ziehen, das die Enteignung von Flüchtlingen ermöglicht. „Es ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge direkt von dem Gesetz betroffen sind“, sagte Dominik Bartsch, der …

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