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Berlin – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt.“ Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz […]
Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste
Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellt Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Doppelpass in Aussicht. „Im parlamentarischen Prozess ist sicher noch Einiges zu diskutieren“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Welt“. Özoguz wies auf die „rund anderthalb Geburtenjahrgänge“ hin, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten „Auch
Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. „Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern
Washington – US-Präsident Barack Obama hat eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in der Ukraine ausgeschlossen. Washington werde „diplomatische Ressourcen“ mobilisieren, um gegen das Eingreifen Russlands auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorzugehen, sagte der US-Präsident am Mittwoch im Gespräch mit dem Sender California NBC. „Macht ist nicht Recht“, so Obama. Die Ukrainer selbst würden es nicht
Stockholm – China hat bei dem Verkauf von Rüstungsgütern in andere Länder Frankreich überholt und damit seine Rolle im internationalen Waffenhandel weiter gestärkt. Die Volksrepublik liegt in der Liste der wichtigsten Waffenexporteure der Welt damit auf Platz vier, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte. Demnach hat China seinen Anteil an den weltweiten Waffenverkäufen
Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Europäische Union angesichts der aktuellen Spannungen mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland aufgefordert, für die Zukunft ihre Energieversorgung möglichst breit zu diversifizieren. Dazu gehört für Oettinger auch die unpopuläre Maßnahme, Erdgas mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technologie zu fördern: „Wir müssen die Schiefergasoption wahren und Demonstrationsprojekte ermöglichen“, sagte Oettinger
Berlin – Der US-Großinvestor George Soros will in den europäischen Finanzsektor einsteigen. „Ich glaube an den Euro“, sagte Soros dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Deshalb freut sich mein Anlage-Team nun, bald jede Menge Geld in Europa zu verdienen, indem wir etwa Geld in Banken pumpen, die dringend Kapital benötigen.“ Genau diese Art von privatem Engagement brauche
Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen: Von der Leyen sagte der F.A.Z. (Mittwochsausgabe), die Hilfen zur Stabilisierung afrikanischer Länder seien vielmehr „eine europäische Aufgabe“. Es gehe um die Frage, wie Europa zur Entwicklung auf dem Nachbarkontinent stehe. Die
