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Berlin – Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch […]
Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten „Beobachtungsvorgang“ an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es
Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. „Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat“, sagte
New York – Die US-Aktien haben am Dienstag erneut zugelegt. Zum Handelsschluss in New York lag der Dow bei 15.467,66 Punkten, ein Plus von 0,49 Prozent. Am stärksten zulegen konnten Disney, Procter & Gamble und Caterpillar. Am Ende der Kursliste waren unter anderem United Technologies, Cisco und Microsoft. In Frankfurt hatte der DAX den elektronischen
Peking – Die chinesische Rating-Agentur Dagong hat trotz der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im US-Haushaltsstreit die Bonitätsnote der Vereinigten Staaten gesenkt. Die Rating-Agentur senkte die Note der USA von der dritthöchsten Bewertung „A“ auf „A-„. Der Ausblick bleibe negativ, den USA drohen also weitere Herabstufungen. Die Rating-Agentur begründete ihren Schritt damit, dass der Kompromiss
Damaskus – Syrien ist der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. „Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat“, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan am Montag. Syrien ist das insgesamt 190. Mitglied der Organisation, die am Freitag mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad hatte vor 30 Tagen
Berlin – Der im Frühjahr 2010 als Bundespräsident vorzeitig aus dem Amt geschiedene Horst Köhler ist wieder im Namen Deutschlands unterwegs und vertritt seinen Nachfolger Joachim Gauck bei Terminen in Afrika. Mitte September nahm der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds im westafrikanischen Mali an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita teil, berichtet der
Tripolis – Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von Milizen entführt worden. Bewaffnete Männer sollen Seidan aus einem Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt und an einen unbekannten Ort gebracht haben, wie örtliche Medien berichten. Der libysche Ministerrat kam nach der Entführung Seidans zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auch das Parlament werde sich den Berichten
