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Israel-Wahl: Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz für "die wahrscheinlichste Variante". "Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit", sagte Brakel am …

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Patt-Situation nach Parlamentswahl in Israel

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 …

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Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und …

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BDI-Präsident: Brasilien muss weiter auf Freihandel setzen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Brasiliens zum Festhalten am Freihandel aufgefordert. Man müsse außerdem "Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben", sagte Kempf am Montag. "Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft." Das Land brauche …

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Hongkonger Proteste: Ex-Gouverneur erwartet UN-Ansprache von London

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden und Partnern anspricht. Das hat London auf europäischer Ebene gemacht und ich hoffe, dass man das Thema …

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Rufe nach Abzug von Bundespolizisten aus Kabul

Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. "Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der …

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Israelis wurden im Libanonkrieg Opfer deutscher Raketen

Syrien hat im Libanonkrieg 1982 Raketen deutscher Herkunft gegen die israelischen Streitkräfte eingesetzt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Angaben israelischer Militärs zeigten die Waffen eine "verheerende Wirkung"; mindestens sieben israelische Panzer wurden zerstört. Das hat der Berliner Historiker Hubert Leber in einer Studie herausgefunden ("Vierteljahrshefte für …

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Deutsche Bank „sehr beunruhigt“ über Situation in Hongkong

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China hat sich die Deutsche Bank besorgt über die Lage in Hongkong geäußert. "Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen", teilte ein …

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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik

Die Bundesregierung übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Durch die 17-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, ziehe sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass …

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Netanjahu wollte 2012 Angriff auf Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte 2012 laut eines Zeitungsberichts einen Angriff auf den Iran anordnen, um das Land daran zu hindern, zur Atommacht aufzusteigen. Das berichten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die "New York Times" unter Berufung auf eigene Recherchen. Der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte die Armee bereits …

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Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass …

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