Welt

Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch

Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei“, schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Hinsichtlich der `Operation Friedensquelle` hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe …

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Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert“, heißt es in der Antwort. Eine Präsenz vor Ort sei demnach sichergestellt. „Wertvolle …

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Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den Todesstoß versetzen, so Asselborn. Die Annexion verstoße sowohl gegen …

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Röttgen fordert Bundeswehr-Beteiligung in Libyen

Für eine Befriedung des Bürgerkriegs in Libyen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine internationale Mission unter Beteiligung der Bundeswehr. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) erklärte der CDU-Politiker, dieser Einsatz könne „entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen“ stehen. Er selbst würde dem Dach der UN den Vorzug geben: „Ich …

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Deutschland sagt weitere Hilfen für Syrien zu

Deutschland hat am Dienstag neue finanzielle Hilfen für Syrien zugesagt. Insgesamt handele es sich um weitere 1,584 Milliarden Euro, „um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Zusage kam im Kontext einer virtuell abgehaltenen Geberkonferenz. „Heute können wir deutlich machen, dass die Welt nicht wegsieht“, so Maas. Zunächst müsse man …

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Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, sagte Ischinger den …

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UN-Generalsekretär will mehr internationale Zusammenarbeit

UN-Generalsekretär António Guterres hat mehr internationale Zusammenarbeit gefordert, um künftige und womöglich noch gefährlichere Pandemien zu verhindern. „Stellen Sie sich vor, eines Tages bricht ein Virus aus, das sich so schnell verbreitet wie Corona, aber so tödlich ist wie Ebola“, sagte Guterres der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich hoffe, dass die Krise ein Weckruf ist. Dass sie uns zeigt: Wir können Herausforderungen …

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Maas und Borrell rufen zu Hilfe für Sudan auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan aufgerufen. „Die Menschen in Sudan haben jetzt die historische Chance, Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen“, schreiben Maas und Borrell in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie beziehen sich dabei auf das Ende von drei Jahrzehnten …

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Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt

Die Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt. „Die Türkei hat ein Gleichgewicht der Kräfte geschaffen, ansonsten würde der Bürgerkrieg Jahrzehnte dauern“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Jetzt gehe es darum, nach einem Waffenstillstand „eine Road-Map“ zu entwickeln. „Die Türkei will eine politische Lösung, will Frieden“, fügte Cavusoglu hinzu. Gleichzeitig sprach der türkische Außenminister …

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Bundestag will Israels Annexionspläne rügen

Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der „Spiegel“. Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen. Strittig ist noch, wie scharf die Annexion palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll. SPD und Grüne würden gern von einem …

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Europa droht neue Fluchtbewegung aus Libyen

Weil sich in Libyen ein Ende des Bürgerkriegs abzeichnet, haben Menschenhändler offenbar wieder freie Hand. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf libysche Offizielle, Augenzeugen und Menschenhändler. Die Schleuser kehrten in die Küstenstädte zurück. Die Milizen, die Premier Fayez Sarraj im Kampf gegen den Warlord Khalifa Haftar unterstützten, verdienten auch am Schmuggel von Migranten. Sarraj und seine Truppen hätten, vor …

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