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Weltwirtschaft

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Politologe: Zerfall Algeriens unwahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält einen Zerfall Algeriens nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident des Landes für unwahrscheinlich. Die Demonstrierenden hielten ganz überwiegend an der nationalstaatlichen Souveränität Algeriens fest, sagte Leggewie am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gebe zwar „eine sehr lebendige, seit Jahrzehnten aktive Opposition in den …

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Bundesregierung sichert Rüstungsdeal mit Ägypten ab

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie gegeben, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die ägyptische Marine habe die Kriegsschiffe, …

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Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Daniela De Ridder (SPD), und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), äußerten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Sorge, …

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Industrie will Aufweichung des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. „Das vollumfängliche Exportverbot beschädigt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie und vermindert so die Kooperationschancen der Industrie in Europa“, sagte Hans …

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Venezuela: Gebauer setzt große Hoffnungen in Bundesregierung

Der Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Berlin, Otto Gebauer, setzt große Hoffnungen in die Bundesregierung. „Wir brauchen von Deutschland nicht nur diplomatische Rückendeckung, sondern auch politischen Druck, um die Diktatur von Machthaber Nicolás Maduro abzuschütteln“, sagte Gebauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zudem könne Deutschland ein „sehr aktiver …

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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll …

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Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Demnach wurde das von der EU beschlossene Antisanktionsgesetz bislang in Deutschland nicht angewendet, obwohl sich viele …

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Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer …

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Personal aus Nordkorea kehrt in Verbindungsbüro mit Südkorea zurück

Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Angaben aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium. Vier oder fünf nordkoreanische Beamten seien demnach zurückgekehrt …

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