Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. „Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. 2,8 Millionen Menschen seien auf diese Hilfe der internationalen …
Jetzt lesen »Welt
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der Zeitung. An erster Stelle der …
Jetzt lesen »Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am …
Jetzt lesen »Welthungerhilfe fürchtet Verschärfung der Hungerkrise
Die Welthungerhilfe hat vor einem Anstieg der Zahl der Hungernden auf eine Milliarde Menschen weltweit gewarnt. „Jetzt schlägt die Pandemie in den Ländern des Südens mit voller Wucht zu“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, am Dienstag. Viele Menschen erkrankten an Covid-19 oder verlören ihre Arbeit, die Wirtschaft breche dramatisch ein, Nahrungsmittelpreise stiegen und Gesundheitssysteme seien überfordert. „Hinzu kommt …
Jetzt lesen »Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik“, sagte Ischinger den …
Jetzt lesen »Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt
Die Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt. „Die Türkei hat ein Gleichgewicht der Kräfte geschaffen, ansonsten würde der Bürgerkrieg Jahrzehnte dauern“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Jetzt gehe es darum, nach einem Waffenstillstand „eine Road-Map“ zu entwickeln. „Die Türkei will eine politische Lösung, will Frieden“, fügte Cavusoglu hinzu. Gleichzeitig sprach der türkische Außenminister …
Jetzt lesen »Verhandlungen mit Namibia zu deutscher Kolonialzeit vor Abschluss
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. „Ich bin optimistisch, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine Einigung haben werden“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der deutschen Seite, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es existiere bereits ein gemeinsamer Text, der …
Jetzt lesen »NATO bereitet sich auf mögliche zweite Corona-Welle vor
Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, erneute Verschärfung der Corona-Pandemie zu wappnen. „Die NATO bereitet sich auf eine zweite mögliche Corona-Welle vor“, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der „Welt am Sonntag“. Ziel sei dabei, im Kampf gegen das Coronavirus in „koordinierter Weise“ vorzugehen. „Wir müssen unsere Planungen so abstimmen, dass den NATO-Mitgliedern und …
Jetzt lesen »Während Corona: Zyklon „Amphan“ trifft Indien und Bangladesch
Der Zyklon „Amphan“ hat in Indien und im angrenzenden Bangladesch mindestens 20 Menschen das Leben gekostet, Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen – und das mitten in der Corona-Zeit. Das berichten örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden. Der Zyklon traf am Mittwochnachmittag mit Windgeschwindigkeiten von 155 bis 185 km/h in Westbengalen, einem im Osten gelegenen Bundesstaats Indiens, mit starken …
Jetzt lesen »Maas verurteilt Anschlagsserie in Afghanistan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Anschlagsserie in Afghanistan verurteilt. „Wir sehen momentan eine gefährliche Entwicklung in Afghanistan. Die verabscheuungswürdigen Anschläge der letzten Tage – unter anderem auf eine Geburtsklinik – verurteilen wir aufs Allerschärfste“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zudem kündigte er Hilfe für die Hinterbliebenen des Anschlags vom Dienstag in einer Kabuler Geburtsklinik an: …
Jetzt lesen »IWF rechnet mit Anstieg der globalen Ungleichheit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des Sozialstaats. IWF-Studien hätten ergeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nach allen großen Epidemien dieses Jahrhunderts zugenommen habe, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). In dieser schweren Krise könne man es sich „nicht leisten, blind für diese Risiken …
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