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Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden. Sie gratulierte dem Wahlsieger CDU. „Wir sind leider mit unseren Themen nicht durchgedrungen“, sagte sie zu den Gründen. Zu ihrer Zukunft äußerte sich Faeser […]
Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf „Berliner Themen“ im Wahlkampf. „Wir müssen einfach mehr über dieses Bundesland reden und ich glaube, dann merkt man auch nach 25 Jahren CDU-Regierung – die SPD ist seit 25 Jahren hier nicht an der Regierung beteiligt – wo
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt zur letzten Erhebung im März). Mit deutlichem Rückstand rangieren SPD, Grüne und AfD derzeit etwa
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen
Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung
Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Leidtragende seien alle Mieter. Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Wiesbaden soll
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag eine vorherige Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – weder gesunken noch gestiegen (0,0 Prozent) ist. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, sagte
Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach wollen 44 Prozent zumindest noch einige Jahre oder sogar für immer bleiben. Gegenüber einer früheren Befragung aus dem Spätsommer 2022 sind das fünf Prozentpunkte mehr. Von
