Aktuelle Nachrichten aus Wiesbaden zu Wirtschaft und Politik

Öffentliche Schulden zum Ende des ersten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1.986,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit sank der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 Prozent beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei […]

Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet

Schäfer-Gümbel: CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen „Anschlag auf die Demokratie“, verteidigt: Die CDU gehe jeder Form von politischer Auseinandersetzung aus dem Weg, kritisierte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). Schulz` Wortwahl sei „scharf“ gewesen, aber begründet. Für die CDU sei es ein

Studie: Organisationsgrad der Gewerkschaften bei 18,9 Prozent

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im

Länder wollen Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“

Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die automatisch

Bundeswahlleiter erwägt „Wahlberichtsverbot“

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Politik dazu aufgerufen, ein „Wahlberichtsverbot“ wie in Frankreich zu prüfen. Dort ist es nicht nur wie in Deutschland verboten, Ergebnisse von Nachwahlbefragungen vor Schließen der Wahllokale zu veröffentlichen, auch über den Wahlkampf selbst und die Kandidaten darf 24 Stunden lang nicht berichtet werden. Angesichts von „Fake-News“ laute die Frage, inwieweit

Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der

Gewerkschaft nennt Tarifflucht „Krebsgeschwür“

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hessen-Thüringen hat sich in ungewöhnlich scharfer Form mit der zunehmenden Flucht aus dem Flächentarif auseinandergesetzt. Landesbezirksleiter Volker Weber bezeichnete diesen Trend auf der Landesbezirksdelegiertenkonferenz seiner Gewerkschaft am vergangenen Wochenende in Wiesbaden als „Krebsgeschwür“. „Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen, keine Betriebsräte dulden, mit Leiharbeitern Stammbelegschaften unter Druck setzen, handeln verantwortungslos“, so

Hessens Verkehrsminister will Nachrüstung älterer Diesel-Motoren

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal: „Ich erwarte von allen Herstellern, auch den ausländischen, dass sie ihren Kunden schnellstmöglich Nachrüstungen vor allem der Euro 5-Diesel anbieten, um den Stickoxidausstoß deutlich zu reduzieren“, sagte Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Die Werte müssten im Realbetrieb eingehalten werden „und nicht nur auf