China

Vestager fürchtet Ausverkauf angeschlagener Firmen an China

EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten – „was aber nicht bedeutet, dass derartige Aufkäufe nicht noch folgen könnten“, sagte die dänische Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die EU-Staaten haben ihr Budget an staatlichen Beihilfen für die Wirtschaft und angeschlagene Firmen auf drei …

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Transatlantikkoordinator zieht durchwachsene Trump-Bilanz

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zieht eine ernüchternde Bilanz von Donald Trumps erster Amtszeit. „Es gab Personen an wichtigen Schaltstellen, die traf man einmal, und beim nächsten Meeting waren sie schon wieder weg. Ein viel größeres Problem aber war das fehlende Feingefühl im Miteinander an oberster Stelle, seitens des Präsidenten oder auch des Ex-Botschafters Richard Grenell“, sagte Beyer …

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Weltbank-Chef warnt vor neuer Schulden- und Finanzkrise

Weltbank-Chef David Malpass hat kurz vor Beginn der virtuell ausgetragenen Herbsttagung seiner Organisation vor einer neuen Schulden- und Finanzkrise gewarnt. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer stünden finanziell am Abgrund und seien mit dem Schuldendienst überfordert, sagte Malpass dem „Handelsblatt“. Es sei offensichtlich, dass einige Länder nicht in der Lage seien, ihre aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. „Wir müssen deshalb auch den Schuldenstand verringern. …

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Deutschland liefert Pfefferspray an autoritär regierte Staaten

Eine wachsende Zahl autoritär regierter Staaten erhält Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz gesundheitsschädlich sein können. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Feiertagsausgabe) berichtet. Demnach lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, im Folgejahr waren es bereits 100 …

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Zorn fordert „vollausgestattete Bundeswehr schon in Friedenszeiten“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat darauf hingewiesen, dass der „Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ angesichts „vielschichtiger äußerer Bedrohungen“ nach über zwanzig Einsatzjahren im internationalen Krisenmanagement wieder neue Relevanz gewonnen habe. „Das ist für die Bundeswehr die anspruchsvollste Aufgabe, parallel zu den Auslandseinsätzen und der Amtshilfe in Deutschland“, schreibt Zorn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

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Über 1,2 Milliarden Masken derzeit in Deutschland gelagert

1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die Beschaffungskosten für OP- und FFP2-Masken lägen „inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021“ bei insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums. Voraussichtlich 85 Prozent der beschafften Masken würden …

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Trittin verurteilt Wong-Festnahme

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong. „Es ist klar, worum es geht: um Einschüchterung und Repression“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Erneut sei das von China entwickelte und völkerrechtlich verbindliche Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ von Peking mit Füßen getreten worden, so der …

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Röttgen kritisiert Wong-Festnahme

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong kritisiert. „Die Festnahme von Joshua Wong zeigt, dass es der chinesischen Führung zunehmend egal ist, was der Rest der Welt von China denkt“, schrieb Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Es gehe hier vor allem um Abschreckung gegenüber der Bevölkerung. „Die EU braucht dringend eine Strategie. Auch für unsere Unternehmen …

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Hongkonger Aktivist Joshua Wong festgenommen

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist festgenommen worden. Das wurde am Donnerstag über den Twitter-Account Wongs mitgeteilt. Die Festnahme erfolgte demnach aufgrund der Teilnahme an einer „unerlaubten Versammlung“ im Oktober 2019. Zudem wird ihm offenbar ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Weitere Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Im vergangenen Jahr hatte es starke Proteste gegen die Einmischung Festlandchinas in die …

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EU-Staaten stellen sich hinter Gaia-X

Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen. Gaia-X wird darin als einziges Referenzvorhaben genannt. Frühere …

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Verkehrsministerium: Keine weiteren Flugrechte für Standort Berlin

Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Flughafengesellschaft gehört Berlin, Brandenburg und dem …

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