Deutschland

Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt. „Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu greifen, die Sanierungsquote ist auf 0,6 Prozent eingebrochen, die Bauwirtschaft leidet enorm, alle sind überfordert“, sagte Stefan Bolln, Vorsitzender des Energieberaterverbandes GIH, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Verhandlungen der Ampel über den Haushalt des kommenden Jahres müssten daher „zu einem schnellen …

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt Özoguz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Wir verurteilen gleichzeitig jeden Generalverdacht und sind nicht immer mit allem einverstanden, was die israelische Regierung in …

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das ergibt sich aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, und der AWO-Vorständin Claudia Mandrysch, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Die hohe Zahl an Schutzsuchenden in Deutschland habe Bund, Länder, …

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt. „Die Gefahr einer Hungersnot ist real“, sagte der Direktor des deutschen WFP-Büros, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Selbst wenn Lastwagen über die Grenze rollen, kommen Hilfsgüter bei den Menschen nicht an, weil die Koordinierung von Hilfe zwischen fallenden …

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. „Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht“, warnte …

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“, sagte Fiedler der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“ Man habe „das Klientel der Cannabis-Lobby“ bedienen wollen, so …

Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch die Sanierung von Gebäuden im Vergleich zu 2020 eingespart werden. Das geht aus dem spanischen Kompromissvorschlag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Damit könnten auf Hausbesitzer in der …

Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. „Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock – und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe“, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Einbruch lege „die Bildungsmisere, in der sich Deutschland befindet, schonungslos offen“. Unternehmen könnten „nur unzureichend ausgleichen, was in vielen Jahren zuvor nicht gelernt wurde“, so Dercks. Sowohl …

Das Tempo der Erderhitzung hat in der vergangenen Dekade drastisch zugelegt. Das zeigt ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) vom Dienstag. „Jedes Jahrzehnt seit den 1990er Jahren war wärmer als das vorherige, und wir sehen keine unmittelbaren Anzeichen für eine Umkehr dieses Trends“, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. Lag die Temperatur in den 1990ern im Schnitt noch 0,66 Grad über …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass die Unterstützung für Israel wegfällt, das ist eine …