Deutschland

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten …

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig führt …

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung von Christen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Kauder: „Die Ereignisse in Sri Lanka sind bestürzend. Sie sind leider kein Einzelfall. Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen …

Die Spur führt zum Dschihad: Hinter den Anschlägen von Sri Lanka sollen radikale Islamisten stecken. Der Strom soll nach Süden: Entlang der Trasse sind die Menschen nicht nur skeptisch, sondern auf den Barrikaden. Es muss endlich regnen: Moore und Wälder in Deutschland haben Feuer gefangen. Die Trockenheit ist die Schattenseite …

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. „Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein.“ „Wir müssen als Partei noch …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat es als „unsäglich“ bezeichnet, wie sich die Länder in der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verhalten. Die Länder wollten dort eine Beteiligung des Bundes an der Tilgung kommunaler Altschulden, außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger durchsetzen, sagte Sager …

Der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat einen weltweiten „Finanzierungsmechanismus“ gefordert, um in Schwellenländern den Kohleausstieg zu finanzieren. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus schaffen, um diese Länder dafür zu kompensieren, dass sie diese Kraftwerke früher vom Netz nehmen“, sagte Birol der „taz“ (Dienstagsausgabe). Birol nannte keine konkrete Summe für …

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die „Welt“ berichtet, heißt es, der Regierung sei seit Änderung des Passgesetzes kein einziger Fall bekannt, in dem …

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an digitalen Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, sagte …