Deutschland

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen gefordert. BDI-Präsident Dieter Kempf und DGB-Chef Reiner Hoffmann forderten am Montag in Berlin eine "ambitionierte Investitionsoffensive" der öffentlichen Hand. Grundlage der Forderung …

In Deutschland sind im Jahr 2017 insgesamt 18,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfall angefallen: Das ist ein Anstieg um drei Prozent gegenüber 2016 und ein neuer Höchststand, teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mit. Pro Kopf und Jahr entspricht dies durchschnittlich 226,5 Kilogramm Verpackungsabfall. Der Anteil von privaten Endverbrauchern an diesem Gesamtaufkommen …

Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. "Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber", sagte die rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner: "Wir sehen es auch als notwendig an, dass die …

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hat die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung begrüßt, welche das Bundeskabinett auf der Digitalklausur in Meseberg beschlossen hat. Die Strategie setze "an den richtigen Stellen" an, sagte Berg am Montag. "Öffentliche Gebäude und Liegenschaften müssen für den Netzausbau nutzbar sein, Genehmigungsverfahren für neue Masten müssen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre." Wer das glaube, falle auf eine bewusste …

Aus Sicht der Grünen ist die Digitalpolitik des Bundes seit Jahren ein riesiges Chaos an Zuständigkeiten. "Sie gleicht einem Wimmelbild, in dem man immer suchen muss, an welcher Stelle wer für was zuständig ist. Man beschäftigt sich sehr viel untereinander und kommt dadurch in den einzelnen Themen nicht wirklich voran", …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. "Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich …

Im dritten Quartal 2019 hat die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland mit 45,4 Millionen ihren höchsten Stand nach der Wiedervereinigung erreicht. Die Erwerbstätigenzahl stieg infolge der bereits einsetzenden Herbstbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum dritten Quartal 2018 um 356.000 Personen oder 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) …

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie nicht auch Frauen aufnehmen. "Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben …

Die Entwicklungshilfe für Afrika muss sich nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker auf die Digitalisierung konzentrieren, um der stark wachsenden jungen Bevölkerung eine Perspektive zu geben. "Wir dürfen die digitale Entwicklung in Afrika nicht verschlafen und müssen das volle Potenzial heutiger Technik nutzen. Sonst schaffen wir nie ausreichende …

Ab Anfang Januar 2020 sollen Soldaten in Uniform gratis mit dem Zug fahren dürfen: "Für die Buchung von Fahrten durch Soldatinnen und Soldaten in Uniform stellt die Deutsche Bahn AG ein spezielles Buchungsportal zur Verfügung. Hierdurch ist gerade auch im Hinblick auf besonders hoch ausgelastete Zugverbindungen eine Steuerung möglich", heißt …