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Die zunehmenden Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen über deutschem Gebiet haben in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. Die bestehende Rechtslage bei einem möglichen Abschuss von Drohnen gilt als unklar, und Polizei und Streitkräfte scheinen nur begrenzt handlungsfähig zu sein. Um die Sicherheit des Luftraums und kritischer Infrastruktur zu gewährleisten, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) […]
Laut einem Bericht der „BILD“-Zeitung plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen anzuheben. Diese Maßnahme hätte zur Folge, dass Gutverdiener ab Januar höhere Sozialbeiträge zahlen müssten. Die Pläne stoßen bereits jetzt auf Kritik von Arbeitgebern und Teilen der Opposition. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen geplant Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur gesetzlichen
Die bayerische CSU ist traditionell für ihre konservative Ausrichtung und ihre Abgrenzung gegenüber den Grünen bekannt. Doch nun mehren sich die Stimmen innerhalb der Partei, die eine Überprüfung dieses Kurses fordern. Die früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber haben sich öffentlich gegen die von Ministerpräsident Markus Söder errichtete „Grüne Brandmauer“ ausgesprochen und mehr
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat mit einer kontroversen Forderung für Aufsehen gesorgt: Sie stellt den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag infrage und fordert zugleich Entlastungen für Arbeitgeber. Ihre Aussagen haben eine hitzige Debatte über die Rolle von Feiertagen und die Belastung der Wirtschaft ausgelöst. Connemann: Reformationstag als Belastung für Unternehmen Connemann argumentiert,
Ermittler sehen nach Messerattacke in Herdecke keine politische Motivation – Bürgermeisterin weiter in Lebensgefahr. Nach dem Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gehen die Ermittler derzeit nicht von einem politischen Motiv aus. „Nach aktuellem Stand der Ermittlungen gibt es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat“, teilten
Altkanzlerin Angela Merkel hat mit ihren jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg eine Welle der Empörung ausgelöst. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung gab die CDU-Politikerin Polen und den baltischen Staaten eine Mitschuld am Scheitern einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Diese Aussagen haben nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in Deutschland selbst
CDU-Politiker Jens Spahn hat sich in einem Interview zur Zukunft der Rente geäußert und hält ein höheres Renteneintrittsalter in Deutschland für unausweichlich. Die Rente mit 67 sei seiner Einschätzung nach nur ein Zwischenschritt. In den 2030er-Jahren werde das Renteneintrittsalter schrittweise weiter steigen müssen, um die Finanzierung des Rentensystems langfristig zu sichern. Demografischer Wandel belastet
Der Wohnungsmangel in Deutschland verschärft sich zusehends und entwickelt sich zu einem ernsten Problem für die Wirtschaft. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung und können deshalb neue Arbeitsplätze nicht annehmen. Bauministerin Klara Hubertz setzt auf ihren sogenannten „Bau-Turbo“, um die Situation zu entschärfen, doch Experten bezweifeln, dass eine schnelle Lösung in Sicht ist.
Die Bundesregierung steht wegen geplanter Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan in der Kritik. Vertreter des Bundesinnenministeriums sind nach Kabul gereist, um mit den Taliban-Behörden über die Modalitäten der Rückführungen zu verhandeln. Kritik an Verhandlungen mit Taliban Die Verhandlungen mit den Taliban, die in Afghanistan ein islamistisches Regime errichtet haben, stoßen auf breite Ablehnung. Menschenrechtsorganisationen
