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Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – „dreckige Wäsche“ zu waschen. „Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche Bedeutung die anstehenden Wahlen in […]
Das Bundesarbeitsministerium will in den neuen Bundesländern fünf Zukunftszentren zur Bewältigung der digitalen Transformation schaffen. Es gehe um eine gezielte Unterstützung, „um die großen Veränderungsprozesse zu bewältigen und vor allem sozial zu gestalten“, sagte Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (MIttwochsausgaben). „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige, wollen
Die SPD-Spitze stellt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Große Koalition mit der Union nicht infrage. „Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, ständig und immer wieder darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt wird“, sagte
Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird und über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Der Personalausweis muss auf das Smartphone oder andere
Die Bundesregierung will die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis vereinfachen und die Bedarfssätze erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochsausgaben berichten. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf dem Weg gebracht werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Berufsausbildungsbeihilfe, wenn Lehrlinge nicht
Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 vor übereiltem Handeln gewarnt. „Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man noch gar nicht weiß, was die Ursachen für den Absturz gewesen sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Gründe
Die Bundesregierung will menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen. „In einer globalen Wirtschaft endet die Verantwortung der Industriestaaten für gute Arbeit nicht an nationalen Grenzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Handelsblatt“. Deutschland habe mit die besten Arbeitsbedingungen weltweit, ergänzte sein für Entwicklungspolitik zuständiger Kabinettskollege Gerd Müller (CSU): „Ich finde, wir haben deshalb auch die Pflicht, Kosten
Nur ein kleiner Teil von Flüchtlingen aus dem Iran erhält Schutz in Deutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2018 über 11.430 Asylanträgen von Menschen aus dem Staat unter schiitischer Führung. Doch nur 2.619
Neue Daten der Bundesregierung werfen ein ungünstiges Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Hotel- und Gaststättenbranche, die über Arbeitskräftemangel klagt. Während der Bruttolohn bei Dienstleistungen im Schnitt 2018 bei 22 Euro die Stunde lag, waren es bei Restaurants und Hotels nur 14 Euro, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Verdienstlücke vergrößerte sich binnen eines Jahrzehnts. Gleichzeitig
