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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent) verliert einen Punkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3,5 Prozent […]
Die geplante Portoerhöhung soll zunächst nur Verbraucher, Handwerker und Kleinunternehmen treffen. Für Großkunden wie Versicherungen, Banken, Telekom-Anbieter und Behörden plant die Post dagegen höhere Rabatte, die die Preiserhöhung bis zum Jahresende ausgleichen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. Dienstagsausgabe). Auf die begünstigten Großversender entfällt der Löwenanteil aller Briefe. Sie bekommen jetzt schon einen hohen Nachlass
Die Mehrheit der Deutschen geht trotz zahlreicher Querelen und der Wachablösung an den Parteispitzen von CDU und CSU davon aus, dass die Große Koalition nicht frühzeitig platzen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe) zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags halten es 50 Prozent der befragten Bundesbürger für „eher wahrscheinlich“
Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien „verwundert“, weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch „geheim“ über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Einsatzbereitschaft sei
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Die innen- und außenpolitische Lage in
Nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX 8 der äthiopischen Fluggesellschaft Ethiopian Airlines hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass sich auch fünf Deutsche unter den Todesopfern befinden. „Das Auswärtige Amt muss leider bestätigen, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand fünf deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Flugzeugabsturzes in Äthiopien sind“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am
Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit seiner Reise nach Afghanistan und Pakistan „ein klares Zeichen setzen“. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, die man als zweitgrößter Geber und Truppensteller in Afghanistan übernommen habe, sagte Maas am Montag. „Das ist gerade jetzt ein wichtiges und notwendiges Zeichen: Denn die richtungsweisenden Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sind für Juli angesetzt.“
Die Bundesregierung sieht einen neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitions-Budget skeptisch. Das Konzept, welches am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister diskutiert werden soll, enthalte „problematische Elemente“, heißt es in einer internen Bewertung des Bundesfinanzministeriums, über welche das „Handelsblatt“ berichtet. Die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stören sich vor allem daran, dass eine Schuldenfinanzierung
Die Union reagiert mit großer Zustimmung auf die Vorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Reform der Europäischen Union. So sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“: „Das ist eine pragmatische und auch notwendige Linie.“ Die EU habe an Glanz verloren. Es sei deshalb sinnvoll, „nicht Blütenträumen hinterherzulaufen, sondern erst
