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Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag. „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte. Dass etwa […]

ZDF-Intendant kritisiert Ausweisung von Türkei-Korrespondenten

ZDF-Intendant kritisiert Ausweisung von Türkei-Korrespondenten

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat die Ausweisung des Leiters des ZDF-Studios in Istanbul, Jörg Brase, aus der Türkei kritisiert. „Die Ausweisung von Jörg Brase ist gänzlich unverständlich, er hat aus Istanbul sachlich und kompetent berichtet“, ließ sich Bellut am Sonntag zitieren. „Die Korrespondenten sollen damit eingeschüchtert werden. Davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen.“ Die Türkei

Unionspolitiker weisen SPD-Warnungen vor Kanzlerinnentausch zurück

Unionspolitiker weisen SPD-Warnungen vor Kanzlerinnentausch zurück

Führende Unionspolitiker haben Warnungen aus der SPD vor einem Kanzlerinnentausch durch die Union zurückgewiesen und den Sozialdemokraten vorgeworfen, ihrerseits auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition hinzuarbeiten. Die Frage eines Kanzlerwechsels stelle sich derzeit nicht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Freilich hadert die SPD fortwährend mit ihrer Regierungsverantwortung.“ Ein Ausstieg

Scholz will Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben

Scholz will Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen

Viele Unternehmen drücken sich noch vor neuem Verpackungsgesetz

Viele Unternehmen drücken sich noch vor neuem Verpackungsgesetz

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat eine positive erste Bilanz für das seit Jahresbeginn geltende Verpackungsgesetz gezogen. Allerdings versuchten noch zu viele Unternehmen, sich vor den Verpflichtungen und Kosten zu drücken, sagte Behördenchefin Gunda Rachut der „Welt am Sonntag“. Demnach haben sich inzwischen 150.000 Unternehmen registriert, dreimal so viele wie in den Vorjahren. „Das

Lafontaine zu Aussöhnung mit Schröder bereit

Lafontaine zu Aussöhnung mit Schröder bereit

20 Jahre nach seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister ist Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer Aussöhnung mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit. „Ich verweigere mich grundsätzlich keinem Gespräch“, sagte der heutige Linken-Politiker der „Bild am Sonntag“. Schröder vermeide aber den Kontakt: „Er geht mir aus dem Weg. Als die Gelegenheit dazu gegeben war, ist er

Tierpathologe fordert mehr Schutz für Haustiere

Tierpathologe fordert mehr Schutz für Haustiere

Viele Haustiere leiden unter Beschwerden, die die Folge extremer Züchtung sind, darunter Hunde und Katzen, aber auch Nager und Tauben. Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Tierpathologie an der Freien Universität Berlin, Achim Gruber, fordert darum, die Tiere besser zu schützen: Zu diesem Zweck müsse das Qualzuchtgutachten aktualisiert werden, sagte Gruber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

BAMF: Viele Migranten bezichtigen sich selbst

BAMF: Viele Migranten bezichtigen sich selbst

In der Debatte um mögliche Kriegsverbrecher unter Asylbewerbern in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf das bekannte Phänomen der Selbstbezichtigung aufmerksam gemacht. Die Gesamtzahl der Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ sage „nichts über die mögliche Bedrohung aus“, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer der „Welt am Sonntag“. Darunter befänden sich „auch Zeugen

Bundesregierung bemühte sich weniger um Abschiebung von Anis Amri

Bundesregierung bemühte sich weniger um Abschiebung von Anis Amri

Die Bundesregierung hat sich im Fall des späteren Attentäters Anis Amri offenbar weniger für dessen Abschiebung eingesetzt als bei Gefährdern üblich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin teilt das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit, dass sich bei

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