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Die Zahl der Verkehrstoten ist im April 2018 deutlich gestiegen. 257 Menschen kamen nach vorläufigen Ergebnissen im vorletzten Monat bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben, 23 Personen oder 9,8 Prozent mehr als im April 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Auch die Zahl der Verletzten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat, und zwar um […]
Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt es in dem Papier des
Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“ Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert
Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die Politik von
Im Jahr 2014 haben 19.000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro gehabt: Das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als 2013, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe betrug 2,7 Millionen Euro. Insgesamt erzielten die 40,2 Millionen Steuerpflichtigen im Jahr 2014 Einkünfte in
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen“, sagte Frank am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen und bezog sich dabei auf den Rizin-Fund in Köln. Die Gefahr, dass Anschläge auf unterschiedliche Arten und Weisen begangen werden könnten, sähen die Sicherheits- und
Der Deutsche Bauernverband fürchtet eine verstärkte Landflucht. Ländliche Regionen drohten, angesichts des schleppenden Infrastrukturausbaus etwa mit schnellem Internet, abgehängt zu werden, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Regierung muss etwa bei der Breitbandversorgung ambitionierter und schneller handeln. Fünf Milliarden Euro an Fördermitteln reichen schlicht nicht aus. So schafft
CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur“, sagte Nahles der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der Vertrag ist mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Die SPD erwarte,
