Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Diese Lösung ist aber nicht in Sicht und mir fehlt […]

Von der Leyen und Günther kritisieren CSU

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. „Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen“, sagt sie im „Spiegel“. Man dürfe nicht „überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten“, so von der Leyen. Auch wenn die CSU recht habe, dass man beim

Frauen fordern Führungsjobs im Wirtschaftsministerium

180 weiblichen Beschäftigte und Führungskräfte fordern in einem internen Brief, dass bei der Vergabe von Führungsjobs im Wirtschaftsministerium künftig mehr Frauen zum Zuge kommen. Der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen habe bisher nicht zugenommen, kritisieren sie in dem Schreiben, über das „Zeit-Online“ berichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass Altmaier den Brief am Mittwoch

Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe): „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“ Kurz

Preisniveau in Deutschland fünf Prozent über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 Prozent über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren

Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr

Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere

Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst

Deutsche im Asylstreit gespalten

Die Deutschen haben keine klare Präferenz, wem sie die Lösung des Flüchtlingsproblems eher zutrauen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid (1.020 Befragte am 19. und 20. Juni) für das Nachrichtenmagazin Focus trauen 40 Prozent der Bundesbürger die Lösung des Konflikts eher Merkel zu. Dagegen