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Vor dem für Donnerstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Güllebelastung von Gewässern und Böden, kündigt der Bauernverband einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland an. „Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr“, sagte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat die Verantwortung für den jüngsten flächendeckenden Hackerangriff auf deutsche Stromnetze und Energieunternehmen Russland zugeschrieben. „Der Modus Operandi ist in der Tat eines von mehreren Indizien, die auf eine russische Steuerung der Angriffskampagne hindeuten“, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Das Bundesamt für Sicherheit in der
Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht –
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutsch-französischen Pläne für ein Eurozonen-Budget gelobt. „Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist gut und richtig“, sagte Bofinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Jetzt kommt es darauf an, diese Projekte möglichst genau zu definieren.“ Vorstellbar sei da eine Menge. „Ich denke zum Beispiel an
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai 2018 mit 12.494 weiter deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Zahl um 4.147 (-24,9 Prozent), gegenüber dem Vormonat um 669 Personen (-5,1 Prozent), teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Top 10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Nigeria und dem Irak. Im bisherigen Jahr
Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung
Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete Ausgestaltung. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann
In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. „Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. „Nur so können wir die
