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Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. „Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen nächsten Lebensabschnitt nachdenken kann, ohne davor Chaos zu hinterlassen“, sagte der Schatzmeister des SPD-nahen Unternehmerverbandes, Harald Christ, den Zeitungen […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 5 Prozent. Es gibt weiterhin
Der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff hat sein persönliches Mitgefühl für den verhafteten Audi-Chef Rupert Stadler ausgedrückt. „Es ist eine ganz schreckliche Erfahrung, wenn ein international tätiger Top-Manager damit konfrontiert ist, dass er plötzlich fremdbestimmt und weisungsgebunden ist, dass sogar seine Briefe gelesen werden“, sagte Middelhoff der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Das macht mich betroffen, denn ich kann
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, dringt auf die schnelle Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Altenpflegekräfte. Die Grundlage dafür soll Laumann zufolge der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sein. „Wir brauchen endlich stabile Tariflöhne in der Pflege“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Wenn sich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit Zustimmung der
Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte. „Mit dem Begriff `Zurückweisung` wird politisch hantiert und
Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. „Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört, überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Auf der
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Nach der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der „taz“ (Dienstagausgabe). „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ Auch die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS) und die Giordano-Bruno-Stiftung
Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll
Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein internationales Problem bezeichnet. Es gebe keine klaren internationalen Abkommen zwischen Rechtsstaaten und innerhalb der Europäischen Union, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert, sagte von Notz am Montag im Deutschlandfunk. Zwar
