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Die neu ins Amt kommende Bundesregierung startet mit so günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie noch keine Regierung im wiedervereinigten Deutschland zuvor: Das „Handelsblatt“ Research Institute (HRI) geht in seiner an diesem Freitag veröffentlichten Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 2,1 und kommendes Jahr sogar um 2,5 Prozent wachsen dürfte. Das HRI unterstellt […]
Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern im Land Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare wegen fehlerhafter Eheurkunden noch mit einer Eheschließung zögern, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Oft muss ein Partner mit der Eintragung des falsches Geschlechts leben. „Weil noch Vorgaben des Bundes für Urkunden und damit für
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen: „Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende
Der Präsident des Bundesverwaltungsverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat ein Milliardenprogramm für die Digitalisierung von Behörden gefordert. „Nur durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir es schaffen, bei zunehmendem Personalschwund unsere vielen Aufgaben zu erfüllen“, sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Wir müssen effektiver arbeiten, und das geht nur mit digitalen Mitteln“, so der
Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, will offenbar Frauke Petry als Bundessprecher der Partei nachfolgen. Eine entsprechende Absprache hat Höcke nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei einem geheim gehaltenen Treffen des rechten Parteinetzwerks „Goslaer Runde“ mit anderen Spitzenfunktionären am 27. August 2017 getroffen. Neben Höcke hätten an dem Treffen auch Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas
Verbraucher in Deutschland müssen mit steigenden Preisen für Strom rechnen. So sei unter anderem ein Anstieg der EEG-Umlage zu erwarten, berichtet die „Bild“ (Freitag) mit Verweis auf eine Einschätzung des Bundesverbands der Energieabnehmer. „Wir rechnen mit einem Anstieg auf sieben Cent“, sagte Verbands-Geschäftsführer Christian Otto der Zeitung. Zudem haben drei der vier Übertragungsnetzbetreiber bereits eine
Durch das Sturmtief „Xavier“ sind in Nord- und Ostdeutschland mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. In Mecklenburg-Vorpommern starb nach Angaben von Rettungskräften ein Lkw-Fahrer, in Hamburg eine Autofahrerin. In Brandenburg wurden insgesamt vier Menschen getötet, auch in Berlin kam eine Frau ums Leben. Alle wurden von herabfallenden Ästen oder umstürzenden Bäumen erschlagen. Zudem gab es
Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen liegen CDU und SPD einer Infratest-Umfrage zufolge gleichauf. In der Sonntagsfrage für die ARD-„Tagesthemen“ kommt die CDU auf 34 Prozent, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD bleibt der Befragung zufolge stabil und erreicht ebenfalls 34 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,5 Prozent (-0,5), die FDP
Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Untersuchungen gegen den US-Abhördienst NSA einzustellen, als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt“,
