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Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl die Wahlkampfstrategie ihrer Partei scharf kritisiert. „Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampf-Thema #Modernität und Zukunft` in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt“, sagte sie […]

Anteil der Wohngeldhaushalte gestiegen

Anteil der Wohngeldhaushalte gestiegen

Der Anteil an Wohngeldhaushalten in Deutschland ist im Jahr 2016 um 0,4 Prozent auf insgesamt 1,5 Prozent angestiegen. Am Jahresende 2015 hatten rund 460.000 private Haushalte Wohngeld bezogen, während es am Jahresende 2016 rund 631.000 Haushalte waren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der Anstieg sei im Wesentlichen auf die Wohngeldreform 2016 und

Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen Geheimdienste ermitteln

Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen Geheimdienste ermitteln

Der Generalbundesanwalt will nicht weiter gegen britische und US-amerikanische Nachrichtendienste wegen massenhafter Datensammlung ermitteln. Das sagte Staatsanwältin Frauke Köhler am Donnerstag in Karlsruhe. Für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen sei „von Gesetzes wegen kein Raum“. Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste seien abgeschlossen. Sie hätten

Schäfer-Gümbel will neues SPD-Grundsatzprogramm

Schäfer-Gümbel will neues SPD-Grundsatzprogramm

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember erneut für sein Amt kandidieren und fordert ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. „Die Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd haben mich als Kandidaten für den stellvertretenden SPD-Vorsitz nominiert. Mir macht diese Aufgabe Spaß und möchte sie gerne fortsetzen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Mit Nachdruck sprach

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen

Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Grüne und Linke für Neubewertung des Münchner Amoklaufs als rechtes Attentat

Politiker von Linkspartei und Grünen fordern, den Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 mit neun Toten als rechtsextremen Anschlag einzustufen. „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum ein rassistisches Motiv so schnell ausgeschlossen wurde“, sagte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Linkspartei-Abgeordnete, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Es gehörte zu den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses,

Autor Schirmbeck wirft Linken "skandalöse Islamverharmlosung" vor

Autor Schirmbeck wirft Linken „skandalöse Islamverharmlosung“ vor

Der langjährige ARD-Korrespondent in Nordafrika, Samuel Schirmbeck, wirft der deutschen Linken „skandalöse Islamverharmlosung“ vor: „Die logische Folge des Linksseins ist die Islamkritik. Nur die Linken und Grünen sind blind auf diesem Auge“, sagte der TV-Journalist und Autor der „Welt“ (Donnerstag). „Ohne diese skandalöse Islamverharmlosung der Linken hätte es den Aufstieg der AfD nicht gegeben, deren

Studie: Zehn Prozent des Schulunterrichts fallen aus

An deutschen Schulen fällt etwa doppelt so viel Unterricht aus, wie von Bildungsministern und Behörden behauptet: Laut einer Studie von „Zeit“ und „Zeit Online“ in Kooperation mit einem Marktforschungsteam der Firma Statista werden etwa fünf Prozent aller Unterrichtsstunden ersatzlos gestrichen – offizielle Zahlen sprachen bisher von etwa zwei bis drei Prozent. Dazu kämen noch einmal

Aigner will Obergrenze ohne "Hintertürchen"

Aigner will Obergrenze ohne „Hintertürchen“

Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert. Eine fixe Obergrenze von 200.000 müsse festgeschrieben werden, „damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, sagte Aigner der „Zeit“. Die CSU-Politikerin trat damit dem Eindruck entgegen, die CSU könne sich

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