Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Altmaier fordert FDP und Grüne zu Kompromissen auf

Angesichts der komplizierten Gemengelage nach der Bundestagswahl hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) um Aufgeschlossenheit und Phantasie bei möglichen Koalitionspartnern geworben. Europa, Westbindung, soziale Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung seien „Grundentscheidungen, mit denen Deutschland jahrzehntelang gut gefahren“ sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Erfolgreiche Zukunftspolitik ist aber nur dann möglich, wenn man auch bereit ist, von eingetretenen […]

Bundeswehr-Soldaten ohne Immunität nach Jordanien

Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland

Mutmaßlicher Lebensmittel-Erpresser offenbar gefasst

Der Erpresser, der in der vergangenen Woche damit gedroht hatte, Lebensmittel in deutschen Geschäften zu vergiften, ist offenbar gefasst worden. Der Tatverdacht gegen einen am Freitagabend in Tübingen festgenommenen Mann habe sich erhärtet, teilte die Polizei am Samstagmorgen in Konstanz mit. Es handele sich um einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Der Mann sei „dringend tatverdächtig“, der

Parteien gegen Kulturhoheit der AfD im Bundestag

Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten

Merkel wirbt für Universitäten in Ostdeutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Universitäten in den ostdeutschen Bundesländern geworben. Sie glaube, dass die Studienbedingungen an den Unis im Osten heute genauso gut sind, „manchmal vielleicht sogar noch besser“, wie im Westen, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Die Unis im Osten seien, „mit Ausnahme der Humboldt-Universität

Haseloff: Gründe für AfD-Erfolg nicht allein in Ostdeutschland suchen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt davor, die Gründe für den Wahlerfolg der AfD allein in Ostdeutschland zu suchen. „Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag). Zudem seien es im Osten keineswegs nur sozial schwache Menschen,

Haseloff: Seehofer ist „Schlüsselperson“ bei Bildung von Jamaika-Koalition

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag). Er sei die „Schlüsselperson“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen

Fast 300 Deutsche im Visier von Interpol

Fast 300 deutsche Staatsangehörige stehen im Visier der internationalen Polizeibehörde Interpo:. Allein 225 Deutsche sind bei der weltweit agierenden Behörde mit einer sogenannten „Red Notice“ gespeichert, mit der ein anderer Staat einen mutmaßlichen Straftäter zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausschreibt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf

Grüne Basis gegen Jamaika-Koalition

Vertreter der grünen Basis haben sich gegen eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen: „Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umständen viele grüne Essentials nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt würden“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) in der Erklärung. „Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik